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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Das in der Verfahrenssprache Englisch erteilte Streitpatent beruht auf der europäischen Patentanmeldung Nr. 10004174.8, die als Teilanmeldung (EP 2 218 468 A2) zu der europäischen Patentanmeldung Nr. 00993020.7 am 20. April 2010 eingereicht wurde, die auf der am 7. Dezember 2000 eingereichten internationalen Patentanmeldung PCT/US00/42659 beruht, veröffentlicht am 5. Juli 2001 als WO 01/47577 A2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zur Beanspruchung der Priorität der koreanischen Voranmeldung KR 99/27932 133 Für die wirksame Inanspruchnahme der genannten Priorität ist, wie auch die Einlassungen der Verfahrensbeteiligten in der Verhandlung zeigen, insbesondere der Vergleich des Absatzes [0043] des Streitpatentes bzw. der Seite 10, Absatz 4 der der europäischen Patentanmeldung zugrundeliegenden PCT-Schrift WO 01/03366 A1 (NK4),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Klammerstaplern, wie die Streitpatentschrift in dem Ausführungsbeispiel der Figurenbeschreibung in Spalte 3, Zeilen 52 bis 57 ausführt. 92 3.1 Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 offenbart - wie die Ausführungen unter 3. zeigen - eine ausführbare Lehre - er erweitert weder den Schutzbereich des Streitpatents in der erteilten Fassung noch geht er in unzulässiger Weise über den Inhalt der Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US2000/020981 in englischer Sprache angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 1 200 092 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Oktober 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier Patentanmeldungen vom 7. und 23. Oktober 1996 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie einen Switch zur Übertragung von Daten in einem Telekommunikationsnetz betrifft. Während des Berufungsverfahrens ist die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Pharmaceutics, 44, 1988, S 169 bis 176 29 HE-Ni 14 Richtlinien des DPMA für die Prüfung von Patentanmeldungen v. 1.3. 2004 30 HE-Ni 15 Auszug aus dem DDR Arzneimittelgesetz vom 10. Dezember 1986 31 HE-Ni16 Reimer Patentgesetz u. Gebrauchsmustergesetz 2. Aufl., 1958, S 80 bis 83 32 HE-Ni 17 Römpp Chemie Lexikon, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2014-11-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
...Senat München 15 W (pat) 3/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 019 157.9-43 … hat der 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung US 179195 vom 31. Januar 2000 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 601 28 069 geführt. Es ist auf Antrag der Patentinhaberin vom Europäischen Patentamt durch Beschluss, veröffentlicht am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 060 031.5 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die zunächst ebenfalls geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der Erweiterung des Schutzbereichs haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung nicht mehr weiter verfolgt. 14 Die Klägerinnen beziehen sich u. a. auf folgende Unterlagen: 15 K1 Patentanmeldung IT-BO2001A000183 (= Patent IT 000 132 88 44) mit Auszug aus der amtlichen Datenbank „DEPATIS“ des DPMA K1a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Oktober 2004 angemeldeten Patents (im Folgenden: Streitpatent), das auf die PCT-Anmeldung PCT/EP2004/011662 zurückgeht, die als WO 2005/037707 A1 veröffentlicht worden ist, und für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 103 48 341 vom 17. Oktober 2003 in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung
...Diese Techniken eigneten sich wegen der Kompliziertheit der Arbeitsvorgänge und der niedrigen Ausbeuten jedoch nur für die Anwendung im Labormaßstab. 29 Erwähnt wird ferner das Verfahren nach der unter der Nummer 343 275 nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung (K6a), bei dem das durch Fällung bei niedriger Temperatur erhaltene Ausgangsmaterial mit Heparin und Aluminiumhydroxid behandelt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/12
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
...In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass Offenkundigkeit auch durch Versendung von Angeboten, Werbung, Patentanmeldungen usw. herbeigeführt werden könne. Die Klägerin habe das von ihr geltend gemachte Betriebsgeheimnis auch nicht von einem durch den Beklagten zu 2 redlich erworbenen Erfahrungswissen abgegrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/16
2011-10-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -
...August 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents am 25. Januar 2007 veröffentlicht worden. 2 Es betrifft eine 3 Steckverbindung. 4 Gegen das Patent hat mit Schreiben vom 25. April 2007, eingegangen beim DPMA am selben Tag, die Firma 5 H… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 92/09
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...Dies entspricht der erfindungsgemäßen Lehre, wie sie schon in der Patentanmeldung beschrieben wurde. 28 2. Patentanspruch 1 geht auch nicht mit der Merkmalsgruppe 3.2 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. 29 Das Ausführungsbeispiel in der Anmeldung des Streitpatents (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...E5) - dort Figuren 12 bis 12F - und der internationalen Patentanmeldung 91/18135 (Anl. E4) - dort Figuren 6 und 14 - eine parallele Handhabung der gleichzeitigen Entnahme und Zuführung von Objekten belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...I. 1 Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin zu 1) und Beschwerdeführerin zu 2) (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2004 021 159 (Streitgebrauchsmuster), das aus der Patentanmeldung DE 10 2004 012 354 mit Anmeldtag 11. März 2004 abgezweigt und unter der Bezeichnung „Elektrischer Gurtwickler“ mit 26 Schutzansprüchen in das Register eingetragen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10