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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
...Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung. 2 Die am 18. Januar 2007 eingereichte Anmeldung betrifft ein Verfahren zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/15
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 26. Oktober 1995 und 31. Mai 1996 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/10
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Der Gegenstand der Patentansprüche1, 2, 5, 7 und 14 ist bereits aus der Patentanmeldung SE9302324 (N11) vom 6. Juli1993 zu entnehmen, so dass das Streitpatent diesbezüglich zu Recht diese früheste Priorität in Anspruch nimmt und dem betreffenden Gegenstand zu Recht der Zeitrang vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...September 1997, einer ersten als EP 1 145 729 A1 (NK 2) veröffentlichten Teilanmeldung der europäischen Patentanmeldung EP 097918923.0, der als WO 98/11932 A1 (NK 3) veröffentlichten Stammanmeldung EP 0 923 398 vom 18. September 1997, hervorgegangen und beansprucht die Prioritäten DK 102396 vom 18. September 1996 und DK 122496 vom 1. November 1996....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
...Die japanische Patentanmeldung Hei 9-21084 (K15) lehre die Verwendung eines flach ausgebildeten Aufzugseilelements zum Zusammenwirken mit einer gegenüber einem Rundseil entsprechend kleineren Traktionsseilscheibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...der gerichtlichen Sachverständigen gegebenenfalls auf die Kenntnisse von in der Arzneimittelforschung erfahrenen Pharmazeuten, Biologen und Medizinern zurückgreifen konnte, bei der Suche nach einem verbesserten Langzeitantidiabetikum als ein besonders geeigneter Ansatzpunkt erscheinen musste. 22 Zwar mag, wie die Beklagte im Hinblick auf mehrere in das Verfahren eingeführte Dokumente (europäische Patentanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2018-04-18
BPatG 18. Senat
...Senat München 18 W (pat) 204/14 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 224 177.1 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 204/14
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...nachfolgend dargestellte Kinderwagenmodell "ZAPP": 3 Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe des für "Stroller/Poussette d'enfants" (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster DM/061845: 4 Ebenfalls vor der Anmeldung des Klagemusters wurden die nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Patent, Gebrauchs und Geschmacksmusteranmeldungen veröffentlicht: Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat
...Die Pumpen förderten das Blut entweder in distaler oder in proximaler Richtung. 9 Bei der in der internationalen Patentanmeldung 99/58170 (HL4) beschriebenen, in distaler Richtung fördernden Pumpvorrichtung sei der Pumpenteil mit einer flexiblen Kanüle verlängert, die durch eine Herzklappe hindurchgeführt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/17
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Um dieses Ziel ohne besonderen Steuerungsaufwand zu erreichen, sei es aus der europäischen Patentanmeldung 518 369 (NK6) bekannt, im Speicherbehälter eine Steigleitung vorzusehen, in der eine Ladeleitung eines Ladekreises münde. Hierbei werde dem Speicherbehälter Wasser im Bodenbereich entnommen, um es über einen Wärmetauscher aufzuwärmen und der Steigleitung zuzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Senat München 7 W (pat) 18/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2012 022 003.0 hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Dezember 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 198 57 117 mit der Bezeichnung 2 "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit“ 3 erteilt und die Erteilung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Juli 2006 unter der Bezeichnung „Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet“ eine Gebrauchsmusteranmeldung hinterlegt und die Erklärung abgegeben, dass der für die Patentanmeldung DE 101 56 867.3 vom 20. November 2001 maßgebliche Anmeldetag in Anspruch genommen werde. 2 Anspruch 1 der 9 Ansprüche umfassenden Anmeldung hat folgenden Wortlaut: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2015-11-23
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend
...April 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2004 015 962.9 der a… GmbH ist am 4. März 2011 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G07F das Patent unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 74/13
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...September 2007 unter der Bezeichnung „Individualisierungssystem für eine Person“ eine Gebrauchsmusteranmeldung hinterlegt und die Erklärung abgegeben, dass der für die Patentanmeldung DE 102 08 604.4-53 vom 27. Februar 2002 maßgebliche Anmeldetag in Anspruch genommen werde. 2 Anspruch 1 der 5 Ansprüche umfassenden Anmeldung hat folgenden Wortlaut: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
...Verfahren dieser Art waren im Stand der Technik unter anderem aus der europäischen Patentanmeldung 563 575 (nachfolgend: Entgegenhaltung) bekannt, in der als Miterfinder der Geschäftsführer der Beklagten benannt ist. Bei dem dort offenbarten Verfahren wird ein erster Schlauch in einen Formtunnel extrudiert und in eine gewellte Form gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Senat München 23 W (pat) 25/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung... (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren) hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14