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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 71/04 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 32 674.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 71/04
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Senat München 17 W (pat) 167/05 Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 30 282.7-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...-Patenten, insbesondere Patentanmeldungen, stehenden Unterlagen zurückzugeben und damit zusammenhängende Handlungen künftig zu unterlassen. Auf die Erklärung von So. hin und nachdem er die Umschreibegebühr bezahlt hatte, wurden So. und Ba. sowie Ch. und Sch. als Anmelder eingetragen und als benannte Erfinder vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Sie beruft sich als weiteren Stand der Technik auf die europäische Patentanmeldung 584 489 (Anlage Ni9), die internationale Anmeldung WO 88/01153 (Anlage Ni10) und einen Auszug aus dem Katalog Nordenta (Anlage Ni11). Mit der Anschlussberufung verteidigt die Beklagte zuletzt die erteilte Fassung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2010-10-21
BGH 10a. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals - Winkelmesseinrichtung
...Eine Änderung in dem zuletzt genannten Sinne (von ihr als "disclaimer" bezeichnet) sieht die Große Beschwerdekammer als zulässig an, wenn sie dazu dient, die Neuheit wiederherzustellen, indem ein Anspruch gegenüber dem Inhalt einer später veröffentlichten Patentanmeldung oder einer "zufälligen" Vorwegnahme abgegrenzt wird, oder einen Gegenstand auszuklammern, der nach Art. 52 bis 57 EPÜ als nichttechnisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 14/09
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Juli 2000 zwei ein Sektionaltor betreffende Patentanmeldungen ein, aus denen die europäischen Patente 1 176 279 (Streitpatent 1) und 1 176 280 (Streitpatent 2) hervorgegangen sind. Der Hinweis auf die Erteilung der Schutzrechte ist am 27. November 2013 bzw. am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Senat München 23 W (pat) 31/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 043 756.4 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2015-04-28
BPatG 7. Senat
...In der Beschwerdesache … Antragstellerin und Beschwerdeführerin, betreffend die Patentanmeldung ... wegen Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertreterin hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 28. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/14
2016-09-23
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Senat München 8 W (pat) 14/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 62 507.7 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...Senat München 23 W (pat) 13/16 Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 014 863.7 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2012-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens
...Patentjahresgebühr (nebst dem Verspätungszuschlag) beruht im Wesentlichen darauf, dass die anwaltlichen Vertreter der US-Kanzlei W… die Antragstellerin nicht darüber informiert hatten, dass die europäische Patentanmeldung 99 965 231.6 zwischenzeitlich zum Patent EP 1 145 036 geführt hatte und in Deutschland validiert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/10
2016-06-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Juni 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangene Patentanmeldung 196 24 528.1 der … GmbH ist am 18. Dezember 2008 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H04L das Patent unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens“ 3 erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 10 2012 201 128 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer 3 Harnstoffinjektion bei niedrigen Abgastemperaturen unter Berücksichtigung 4 des Harnstoffgehalts“ 5 am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...Die Zusammenarbeit sei aber erst nach der Patentanmeldung im August 2007 beendet worden. 11 Die Beiträge der Beteiligten als Gesellschafter und die während der Zusammenarbeit erworbenen Gegenstände seien gemäß § 718 Abs. 1 BGB ihr gemeinschaftliches Vermögen geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
...Widerlager für etwas zu dienen und einer solchen Beanspruchung standzuhalten, oder auch die charakteristische Form eines Ambosses aufweisen könnte. 17 Der Senat hat festgestellt, dass die Idee, umlaufende Profildichtungen im Inneren mit einem als Amboss bezeichneten Widerlager zu versehen und so leistungsfähiger zu machen, bereits in einer Europäischen Patentanmeldung aus dem Jahre 1984 für eine Fensterdichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/11
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse)
...Weder das Bankguthaben in Höhe von 2.162,04 € und der Barbestand in Höhe von 9,15 € noch die bloße Existenz von Patentanmeldungen, deren Werthaltigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung zu verneinen sei, könnten hieran etwas ändern. 11 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 18. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/16
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Juni 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegten Gebrauchsmusters 203 21 297 (Streitgebrauchsmuster), das durch Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung 04 024 187.9 (nachfolgend EP 1 493 654 A1) hervorgegangen ist, die ihrerseits eine Teilanmeldung aus der Stammanmeldung 03 005 136.1 (nachfolgend EP 1 342 656 A2) vom 7. März 2003 ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2010-12-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit
...Juli 1995 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der US-Patentanmeldungen US 08/282181 vom 28. Juli 1994 und US 08/457354 vom 31. Mai 1995 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist durch Teilung aus der deutschen Patentanmeldung 195 81 503 entstanden, die wiederum aus der PCT-Anmeldung PCT/US95/08975, veröffentlicht als WO 96/03092 A1, hervorgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/09
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...Senat München 17 W (pat) 17/15 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 048 230.9 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Einem Versuch, dies zu umgehen, indem etwa nach Erteilung des Patents im Einspruchsverfahren die Rücknahme der Patentanmeldung erklärt wird, ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten (BGH GRUR 1999, 571, 572 - Künstliche Atmosphäre; vgl. a. Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07