882

Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...Senat München 23 W (pat) 35/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 014 923.2-33 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...März 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 15. März 1996 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 297 23 763 (Klagegebrauchsmusters), das inzwischen wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschen ist. Es ist auf ein internes Fahrradgetriebe (Nabenschaltung) mit Rücktrittsbremseinheit gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2013-08-12
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
...Senat München 20 W (pat) 4/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 035 656.5-52 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 4/10
2017-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
...Mai 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-amerikanischen Patentanmeldung vom 13. Mai 1998 international angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 084 080 (Streitpatent), das zwei Ansprüche umfasst, die in der Verfahrenssprache lauten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/14
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Februar 2004 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der britischen Patentanmeldungen GB 0304358 vom 26. Februar 2003 und GB 0305175 vom 7. März 2003 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 60 2004 005 427 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...WO 03/037669 A1 veröffentlichte Patentanmeldung hat mit Einleitung der nationalen Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Aktenzeichen 101 96 877.9-24 erhalten. Die Erteilung des deutschen Patents 101 96 877 mit der Bezeichnung 2 „Türanordnung und Verfahren zum Herstellen einer Fahrzeugtür“ 3 ist am 24. November 2005 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent hat die B… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...der Senat dem schon aus Rechtsgründen nicht folgen, so dass es auf die Frage, ob die in dieser Druckschrift beschriebene Erfindung wie von der Klägerin behauptet tatsächlich widerrechtlich entnommen worden ist, erst gar nicht ankommt. 79 Nach Art. 55 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2018-11-06
BPatG 35. Senat
...Juli 2015 hat die Antragsgegnerin weitere, geänderte Anspruchsfassungen als Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht. 15 Im Übrigen trägt die Antragsgegnerin vor, dass das Streitgebrauchsmuster wirksam aus der Europäischen Patentanmeldung EP 11 16 2840.0 abgezweigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/16
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Senat München 20 W (pat) 15/11 Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 041 582.0-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Senat München 20 W (pat) 24/11 Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 83 824.0-55 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Senat München 21 W (pat) 104/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 006 492.0-35 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 1993 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der US-Patentanmeldungen US 891289 vom 29. Mai 1992 und US 981244 vom 25. November 1992 als Teilanmeldung der europäischen Patentanmeldung EP 0 674 535 angemeldet worden ist. Das Streitpatent wurde am 25. Juni 2008 in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 693 34 226 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität dreier schweizerischer Patentanmeldungen angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 970 327 (Streitpatents), das einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 20/05 Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 09 938.7-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Stattdessen hat er sich auf die Übersendung jener Gebührenmitteilungen verlassen, die das DPMA zu Patenten und Patentanmeldungen nach Fälligkeit des Verspätungszuschlages als unverbindliche Serviceleistung formlos versendet (vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 17 Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Senat München 7 W (pat) 8/16 Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 102 62 422.4 (wegen Wirksamkeit der Teilungserklärung) hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Senat München 21 W (pat) 10/08 Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 43 935.4-42 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Zivilsenat X ZB 11/17 Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 1 I. Die Anmelderin begehrt mit der Anmeldung 11 2011 100 329, die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17