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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs - Calcipotriol-Monohydrat
...Calcipotriol sei bereits in der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung WO 87/00834 - die zu dem europäischen Patent 227 826 (Ni4; Ausgangspatent) geführt hat - beschrieben (Beschr. S. 2 Z. 5 bis 7). Dieser Stoff besitze ein bemerkenswertes biologisches Aktivitätsprofil, das sich für die topische Behandlung von Psoriasis als sehr nützlich erwiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/09
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 29/06 Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 34 112.5-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 059 246. 5-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck und der Richter Dr.-Ing. Kaminski und Dr.-Ing. Scholz beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2011-07-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 17 W (pat) 63/06 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 021 080.5-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 63/06
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 17. März 1999 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 036 894 (Streitpatents), das eine Notablaufvorrichtung für eine mit Wasserabläufen entwässerte Fläche betrifft und 13 Patentansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2010-07-13
BGH 10a. Zivilsenat, Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät
...Zivilsenat Xa ZR 126/07 Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät Klammernahtgerät Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 126/07
2013-05-23
BGH 10. Zivilsenat
...Januar 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 108 418 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 234 620 (Streitpatents). Es betrifft eine Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit Medienanschlüssen der Ständer von Walzgerüsten verbindbaren Medienzuleitungen und Verbindungsleitungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/12
2013-01-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...Maßgeblich für die Erfassung einer möglichen schöpferischen Beteiligung an dem Gegenstand des Schutzrechts ist deshalb nicht allein die Formulierung der Ansprüche, sondern der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2011, GRUR 2011, 903 Rn. 17 - Atemgasdrucksteuerung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/11
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Es liegt auf der Hand, dass aus diesem "sprechenden" Zeichen nicht gegen eine beschreibende Verwendung von in ihrer Bedeutung feststehenden Begriffen, welche mit "Patent" beginnen (wie etwa "Patentanmeldung" oder "Patentanspruch"), vorgegangen werden kann. 26 Ob vorliegend für das von Haus aus ebenfalls glatt beschreibende Wort "PATENTANWALT" etwas Anderes gilt, weil dieses als Kollektivmarke Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US99/29123 angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung 111642 P vom 9. Dezember 1998 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in der Amtssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 1 137 766 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Senat München 18 W (pat) 130/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Senat München 17 W (pat) 11/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 012 147.3 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...Senat München 17 W (pat) 10/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 005 027.7 - 53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Gegenstand des Streitpatents sei in der - nachveröffentlichten (Art. 54 Abs. 3 EPÜ) - europäischen Patentanmeldung 618 243 (NiK6) vorweggenommen und habe ausgehend von einer anderen Entgegenhaltung (NiK10e) auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Dezember 1999 angemeldet worden ist, nimmt die Priorität von vier britischen Patentanmeldungen in Anspruch und umfasst 10 Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
...Senat München 18 W (pat) 119/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2007 000 985.3-53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...Senat München 19 W (pat) 53/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2012 013 027.9 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Senat München 19 W (pat) 30/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 60 301.7-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2017-10-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen
...Senat München 20 W (pat) 40/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 039 884.4 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 40/14
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Senat München 17 W (pat) 21/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche" In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2014 202 004.2 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15