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Urteile für Patentanmeldung

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GERICHT
JAHR
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Senat München 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17 Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung In den Beschwerdesachen … betreffend die Patentanmeldungen ... und ... hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2010 001 644.5-24 wegen Einleitung der nationalen Phase hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm 10 W (pat) 25/12 beschlossen: 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … (hier: Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 20. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
...I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung entstand aufgrund einer Teilungserklärung im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung 11 2011 100 329.3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung
...Juli 2007 im Wege der Abzweigung aus einer europäischen Patentanmeldung angemeldet, auf die das europäische Patent 2 040 581 erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/13
2018-07-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
...Senat München 7 W (pat) 9/18 Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2016 117 806.3 hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 9/18
2013-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...Ergänzungslieferung 2012, § 161 Rn. 9) auf jeden Fall zu einer Erledigung des Einspruchsverfahrens, weil die Kombination von Patenterlöschen und Freistellungserklärung ein nach Verfahrenseinleitung eingetretenes außerprozessuales Ereignis darstellt, das den rückwirkenden Wegfall der Wirkungen der Patentanmeldung und –erteilung bewirkt, so dass hiermit das gleiche rechtliche und wirtschaftliche Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 39/09
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 8860795 vom 23. März 1995 angemeldeten und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2011-04-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 17 W (pat) 16/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 32 709.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 16/07
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
...Zivilsenat X ZB 6/13 Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II Kollagenase II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/13
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...Januar 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 197 02 334 vom 23. Januar 997 angemeldet wurde. Die Erteilung des Streitpatents in der Verfahrenssprache Deutsch wurde am 5. November 2003 veröffentlicht. Das Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 598 10 100 geführt und betrifft ein Massagegerät....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...September 1994 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in den Niederlanden vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Verwaltung von Urheberrechten; Recherchen rechtlicher Art in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, einschließlich Beschaffung in- und ausländischer Patentdokumente; Übersetzungen von Dokumenten des gewerblichen Rechtsschutzes zur Einreichung in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere Übersetzung von Patentanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2012-01-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 74/07 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 011 125.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 74/07
2012-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
...Es hat, soweit es das Patent teilweise für nichtig erklärt hat, seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 20 Die D1 nehme wirksam die Priorität der britischen Patentanmeldungen 9608394.4 (D1.1) und 9614693.1 (D1.2) in Anspruch und stelle deshalb das prioritätsältere Recht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/10
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...Senat München 18 W (pat) 111/14 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 018 631.9-53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn, sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschke beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Senat München 21 W (pat) 67/06 Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 024 107.4-54 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Senat München 15 W (pat) 11/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 035 222.5 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des erteilten europäischen Patents 2 319 556 B1 (deutscher Teil DE 697 40 587.7) mit der Bezeichnung „Needle tip guard for hypodermic needles“ (Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen). 2 Das Streitpatent beruht auf der europäischen Patentanmeldung mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)