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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...Senat München 17 W (pat) 41/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 195 11 984.3-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Mai 2002) Einwendungen gegen Passagen in der Beschreibung erhoben und vorgetragen, die Patentanmeldung habe die Herabwürdigung des in der Beschreibung genannten europäischen Patents EP 0 236 736, aus dem heraus die damalige Anmelderin (weitere Beteiligte) verklagt worden war, zum Ziel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2004 000 626.0-53 … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2012-08-07
BPatG 35. Senat
...I. 1 Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin ist Inhaberin des Streitgebrauchsmusters 20 2007 012 877, das aufgrund der Abzweigung aus der Patentanmeldung PCT/EP2007/006085 (WO 2008/009369 A1 bzw. EP 2 040 581 A1) als Anmeldetag den 10. Juli 2007 erhalten hat und für das die innere Priorität vom 19. Juli 2006 aus der Voranmeldung 10 2006 033 369.1 beansprucht wird. Die Schutzdauer des am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/10
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität der europäischen Patentanmeldungen 95810144 und 95810531 am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Senat München 17 W (pat) 30/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 09 284.9-53 hier: Rückzahlung der Beschwerdegebühr …...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2018-01-22
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit
...Senat München 20 W (pat) 7/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 49 223.5 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/15
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...Senat München 17 W (pat) 49/08 Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 730.6-53 (hier: Verfahrenskostenhilfe im Beschwerdeverfahren) … hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 6/04 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 56 215.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04
2012-04-19
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
...Senat München 12 W (pat) 46/11 Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit - In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 033 703.1 hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2012 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 46/11
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...Senat München 21 W (pat) 20/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung ... (hier: Wiedereinsetzung in die Versäumnis der Beschwerdefrist und Verfahrenskostenhilfe) hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat München 20 W (pat) 58/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 038 912.9 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Senat München 17 W (pat) 149/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
...Senat München 17 W (pat) 33/06 Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 001 930.7 - 53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2010-05-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung
...Senat München 10 W (pat) 3/10 Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 024 690.8 wegen Inanspruchnahme der inneren Priorität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 3/10
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...Juni 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegten Gebrauchsmusters 299 24 915 (Streitgebrauchsmuster), das aus der auf die internationale Patentanmeldung PCT/JP99/02579 (Anmeldetag 18. Mai 1999) zurückgehenden deutschen Patentanmeldung 199 81 083.4 (im Folgenden: Stammanmeldung) abgezweigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09
2012-07-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 24/08 Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 063 388.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/08
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 58/07 Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 43 176.0-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Senat München 17 W (pat) 24/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2005 003 557.3 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 017 270.9-35 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin Werner sowie den Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09