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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 99/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 17 985.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2018-02-20
BPatG 12. Senat
...Senat München 12 W (pat) 4/17 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 24 138.8 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Ganzenmüller, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Phys. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 4/17
2015-01-27
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 058 431.1 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner, des Richters Dr. Friedrich, der Richterin Dr. Hoppe sowie des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Februar 1989 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Priorität der französischen Patentanmeldung 8807530 vom 7. Juni 1988 in Anspruch nehmende und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in französischer Sprache erteilte europäische Patent 0 359 593 (Streitpatent). Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer 689 22 358 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
...Zivilsenat X ZR 100/13 Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung Die Berufung gegen das am 11. Juli 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Inhaber des europäischen Patents 1 449 391, das am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2013 103 576.0 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Brandt, Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...Senat München 15 W (pat) 2/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 196 46 412.9-43 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2013 102 905.1 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Brandt, Dr. Friedrich und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Senat München 21 W (pat) 46/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 033 819.1-55 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 22. Februar 1994 am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels
...August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier koreanischer Patentanmeldungen (4 508 899 und 4 508 999) vom 18. Oktober 1999 angemeldeten und mit Wirkung auch für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 094 145 (Streitpatents), das 15 Patentansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 28 033.5-35 hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Häußler sowie der Richterin Hartlieb, der Richter Dipl.-Ing. Veit und Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Senat München 23 W (pat) 17/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 029 872.9-55 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 72/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 004 073.7-53 hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Senat München 23 W (pat) 45/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 003 988.9...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Das Patent nimmt die Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 15. Oktober 1992 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...Senat München 8 W (pat) 36/12 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 010 602.9-23 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie die Richter Dr. agr. Huber, Heimen und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Senat München 20 W (pat) 23/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 045 058.8-56 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Senat München 17 W (pat) 4/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 030 125.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12