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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Nach erfolgter Patentanmeldung übertrug sie jedoch das Streitpatent auf Basis eines Übertragungsangebots vom 27. Januar 1992 (Anlage B3, Bl. 52) dem Beklagten sowie dem Miterfinder V… unter dem Vorbehalt eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts gegen angemessene Vergütung zurück. Die entsprechende Umschreibung erfolgte am 24. März 1995 (Anlage B4, Bl. 53). 3 Am 4./13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
...Bereits 2007 hatte er die Erfindung mit weiteren Erweiterungen der Systeme als Patent angemeldet, sowie einige Zeit später das vorliegende Gebrauchsmuster abgezweigt. 2010 sei die Erfindung nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung an das US-Unternehmen G…, nach Hamburg und in die USA weiterversendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2016-03-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung
...Senat München 20 W (pat) 61/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2010 022 066.3 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 61/13
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
...Senat München 7 W (pat) 8/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 048 407.8 wegen Teilungserklärung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Das Patentgericht hat ausgeführt, dass die Gegenstände der Schutzansprüche 1 bis 3 nach Hauptantrag sowie der Schutzansprüche 1 bis 3 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 mit Blick auf die europäische Patentanmeldung 971 044 (Anlage D1) und die japanische Patentanmeldung Sho 62-23975 (Anlage DJ, deutsche Übersetzung) nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhten und deshalb nicht schutzfähig seien. 8 2...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Zivilsenat X ZB 19/12 Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Oktober 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, ist das Patent 198 45 687 mit der Bezeichnung "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse" erteilt und die Erteilung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Senat München 17 W (pat) 34/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 045 591.6 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Senat München 20 W (pat) 24/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 007 910.6 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...August 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer britischen Patentanmeldung vom 11. August 1988 angemeldet wurde und eine Fettsäurezusammensetzung betrifft. Das Streitpatent, das inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist, umfasst insgesamt zehn Patentansprüche....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2017-11-29
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit
...Senat München 18 W (pat) 11/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2014 000 937.8 … hat der 18....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 11/15
2015-05-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
...Senat München 20 W (pat) 36/13 Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 001 198.2-53 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dorn sowie die Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 36/13
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Senat München 8 W (pat) 4/11 Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 32 288.7-14 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Durch die europäische Patentanmeldung 0 564 236 (E6) werde er nicht vorweggenommen. Die Entgegenhaltung, aus der die nachfolgend wiedergegebene Figur 3 stammt, offenbare zwar eine Funkarmbanduhr mit einer Antenne (19) und einem Uhrwerk (timepiece module), die in das Gehäuse aufgenommen seien....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Senat München 7 W (pat) 4/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung DE 44 22 327.7-13 … hat der 7....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...Senat München 14 W (pat) 19/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 003 162.6 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Senat München 17 W (pat) 70/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 037...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...Senat München 19 W (pat) 68/09 Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 53 650.7-53 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Senat München 17 W (pat) 19/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 001 773.4 - 53 … hat...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Senat München 18 W (pat) 190/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 020 456.3-54 … hat der 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14