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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-20
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
...Diese Entscheidung erging in einem Fall eines Einspruchs nach altem Recht, in dem sich der Einspruch gegen eine bekanntgemachte Patentanmeldung richtete und die Patentabteilung erstinstanzlich die Zurückweisung der Anmeldung beschlossen hat. Zur Begründung des fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses an der Beschwerde der Patentanmelderin stellte der 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 16/10
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Art. 89 EPÜ, die darin besteht, dass der Prioritätstag für die Anwendung des Art. 54 Abs. 2 und 3 EPÜ und Art. 60 Abs. 2 EPÜ als Tag der europäischen Patentanmeldung gilt, kein Nachanmelder begünstigt werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...November 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier italienischer Patentanmeldungen vom 5. November 1996 und 9. Dezember 1996 angemeldeten europäischen Patents 0 947 559 (Streitpatents). Das Streitpatent umfasst 18 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1 und 12 bis 18 in der Verfahrenssprache lauten: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Senat München 23 W (pat) 22/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 021 546.2-55 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...Ein derartiges Pferdetrensengebiss ist nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift aus der europäischen Patentanmeldung 17 959 (K14) bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/14
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Jedoch sei der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann, einem in der Gießereitechnik tätigen Diplomingenieur mit mehrjähriger Erfahrung in der Herstellung feuerfester Gießereiprodukte, durch den Stand der Technik nahegelegt gewesen. 34 Ausgangspunkt seien die deutsche Offenlegungsschrift 2 233 894 (NK8a) und die britische Patentschrift 1 374 493 (NK8b), die beide die Priorität der japanischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Senat München 17 W (pat) 1/08 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 006 250.7-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Juni 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität einer israelischen Patentanmeldung vom 2. Juni 1992 angemeldet. Es betrifft "a method of processing prepaid telephone calls" und umfasst sechs Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Senat München 17 W (pat) 6/08 Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 56 478.0-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...Senat München 17 W (pat) 84/07 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 019 434.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung; Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung - Verschlüsselungsverfahren
...Zivilsenat X ZR 130/11 Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung; Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung - Verschlüsselungsverfahren Verschlüsselungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/11
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...Senat München 17 W (pat) 22/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2016-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
...In der Patentbeschreibung werden unter anderem aus der internationalen Patentanmeldung WO 03/009929 (D2) und der europäischen Patentanmeldung 1 175 828 (D5) bekannte Futtermischwagen behandelt, die mit zwei rotierend antreibbaren Mischwerkzeugen und einer Leiteinrichtung, die eine Durchtrittsöffnung für das zu mischende Gut freilässt, ausgestattet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/14
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Zivilsenat X ZR 75/08 Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
...Das Klagepatent betrifft einen zusammenklappbaren Wagen für Kinder oder Puppen mit einem Wagengestell. 7 Nach der Beschreibung ist u.a. aus der französischen Patentanmeldung 2 310 910, aus der die nachfolgende Zeichnung stammt, ein Kinderwagen mit einer Rahmenkonstruktion bekannt, die ein unteres, scherenartig an einem Gelenkstück angelenktes Paar von Seitenholmen (1, 1') aufweist, die durch zusammenklappbare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 103/13
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Senat München 17 W (pat) 15/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 002 672.4-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...Senat München 20 W (pat) 23/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 000 053.1-26 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Senat München 20 W (pat) 6/12 Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 004 609.3 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
...industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07