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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Oktober 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 102 46 629.7 - 53 der F…GmbH wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F unter der Bezeichnung 2 „Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box“ 3 ein Patent erteilt und dies am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2013-08-06
BGH 10. Zivilsenat, Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
...Die Antragsgegnerin war Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 915 (Streitgebrauchsmusters), das aus der deutschen Patentanmeldung 199 81 083 (WO 99/59823) abgezweigt und am 8. Juni 2006 hinterlegt worden ist und einen Tintenstrahldrucker sowie einen zugehörigen Tintentank betrifft. Das Schutzrecht ist mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/12
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Das Streitgebrauchsmuster ist aus der Patentanmeldung 103 08 804 mit Anmeldetag vom 27. Februar 2003 abgezweigt und am 9. Juli 2009 in das Gebrauchsmusterregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Senat München 17 W (pat) 6/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 196 26 775.7-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...Juli 2007 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2007 034 426.2 eingereicht, auf die am 7. Juli 2008 die Prüfungsstelle für Klasse B 22 C das Patent mit der Bezeichnung 2 „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ 3 erteilte. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 10 2007 034 426 B3 ist der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...I. 1 Der Erinnerungsführer legte im Juli 2001 als patentanwaltlicher Vertreter für den Anmelder gegen die Zurückweisung der Patentanmeldung … Beschwerde ein und beantragte zugleich Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsbeschwerdeverfahren. Im August 2001 erklärte er sein Einverständnis zur Beiordnung im Beschwerdeverfahren und zeigte die Vertretung des Anmelders an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung. 2 Die Anmeldung wurde am 27. März 1998 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27. März 1997 eingereicht und betrifft die Verwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/16
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Senat München 15 W (pat) 13/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 027 344.6-43 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Senat München 15 W (pat) 13/12 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 027 343.8-43 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Heimen, Dr. Wismeth und Dr. Freudenreich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...II. 101 Patentanspruch 1 ist in seiner erteilten Fassung nicht bestandsfähig, weil sein Gegenstand gegenüber der deutschen Patentanmeldung 101 16 403 A1 (D8) nicht neu ist. Diese Anmeldung, die am 2. April 2001, d. h. vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents, getätigt und am 7. November 2002, d. h. nach dem Anmeldetag des Streitpatents, veröffentlicht worden ist, ist gemäß Art. 139 Abs. 2 EPÜ i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...Senat München 8 W (pat) 9/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 034 045.9 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2017-12-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent
...September 1999 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der europäischen Patentanmeldungen 982 03 247 vom 28. September 1998 und 992 00 723 vom 10. März 1999 international angemeldet worden ist und ein Beleuchtungssystem betrifft. Das Streitpatent ist im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/16
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
...Senat München 18 W (pat) 4/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 030 611.7-26 … hat der 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und nimmt die Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2001-105 046 vom 3. April 2001 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Senat München 18 W (pat) 49/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2004 001 652.5-53 … hat der 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...17 W (pat) 47/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2018-01-10
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren
...Senat München 18 W (pat) 10/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 031 378.7 … hat der 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Der nebenstehenden Zeichnung zur ursprünglichen Patentanmeldung, die der Zeichnung zum Streitpatent entspricht, entnehme der Fachmann, dass der FET (1) als elektronischer Leistungsschalter einen integralen Bestandteil der erfindungsgemäßen Schaltungsanordnung darstelle. Ersichtlich wirke dieser mit den weiteren Transistoren (4, 9) zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 12/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 64 560.0-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2015-11-11
BPatG 18. Senat
...Senat München 18 W (pat) 77/14 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 045 496.3-53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14