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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft
...Englische Begriffe sind heute in technischen Zusammenhängen, insbesondere auch auf dem hier einschlägigen Gebiet, allgemein gebräuchlich, was dem Senat nicht zuletzt aus zahlreichen Patentanmeldungen auf diesem Gebiet bekannt ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies auf dem hier zu beurteilenden Gebiet anders sei, hat die Anmelderin nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 560/11
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...Senat München 17 W (pat) 113/07 Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 33 530.7-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...DPMA) eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 062 515 am 26. Januar 2012 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung „Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage“.Gegen das Patent hat die Einsprechende I mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
...Diese geht zurück auf eine als WO 97/18007 veröffentlichte internationale Patentanmeldung vom 14. November 1996 (Stammanmeldung), die beim Europäischen Patentamt als europäische Anmeldung 865 304 geführt wird. Das Streitpatent betrifft eine tragbare Wundbehandlungseinrichtung und umfasst fünf Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2010-11-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs - Fentanyl-TTS
...Aus den Entgegenhaltungen NiK14 (veröffentlichte europäische Patentanmeldung 622 075; Hercon Laboratories Co., betreffend transdermale Abgabesysteme) und NiK15 (deutsche Offenlegungsschrift 24 16 991; Monsanto Co., betreffend Lösungen druckempfindlicher Harze) seien dem Fachmann, einem Pharmazeuten oder Chemiker mit praktischer Erfahrung und speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet der Entwicklung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 149/07
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...November 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung GB 9523253 vom 14. November 1995 angemeldet und als WO 97/18007 A1 veröffentlicht wurde und beim europäischen Patentamt als europäische Anmeldung mit der Nummer 96938357.9 (Stammanmeldung) geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 2009 aus der parallelen Verletzungsklage 27 Sie macht geltend, dass der Gegenstand des erteilten Patents über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei sowohl hinsichtlich der Druckschriften C7 und C11 als auch hinsichtlich einer anhand der Dokumente C9 und C10 belegten Vorbenutzung und dass zudem der Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
...Zivilsenat X ZB 5/13 Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I Kollagenase I 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/13
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...Senat München 19 W (pat) 3/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 100 38 866.3 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2013-05-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes
...Senat München 19 W (pat) 14/11 Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 049 021.0-34 … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 14/11
2015-12-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden
...Senat München 18 W (pat) 68/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 009 909.8-53 … hat der 18. Senat (Techn....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 68/14
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...Diese Einbuße der Hersteller von Arzneimitteln führt dann zu einer Verlängerung der Laufzeit des Grundpatents, wenn der Zeitraum zwischen der Patentanmeldung und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels länger ist als fünf Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2018-05-29
BPatG 8. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen
...Senat München 8 W (pat) 11/15 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 063 769.3 … hat der 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 11/15
2014-01-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Senat München 20 W (pat) 31/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 31/10
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...Zivilsenat X ZR 149/12 Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil Kfz-Stahlbauteil Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Senat München 14 W (pat) 12/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 13 748.6-41 … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu mehrfachen Beschwerden gezwungen - Verfahrensverstoß In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...Um aus den ihm bekannten Ausführungsformen einen für Kontaktplatten geeigneten Bajonettverschluss auszuwählen, werde der Fachmann nicht nur sein Fachwissen, sondern auch seine allgemeine Lebenserfahrung und somit auch die eine CD-Lagertrommel betreffende veröffentlichte US-Patentanmeldung 2003/0098251 (D3) heranziehen. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Februar 1998 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 862 970 (Streitpatent), für das die Prioritäten japanischer Patentanmeldungen vom 5. März 1997 und vom 27. Juni 1997 in Anspruch genommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2014-04-10
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht
...Senat München 21 W (pat) 14/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 019 897.8-54 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 14/10