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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
...In diesem Fall beginnt die in der Verordnung Nr. 1901/2006 vorgesehene Frist für die Verlängerung für pädiatrische Zwecke ab dem Zeitpunkt zu laufen, der dadurch bestimmt wird, dass vom Zeitpunkt des Ablaufs des Patents die Differenz zwischen fünf Jahren und dem Zeitraum, der zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und der Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen vergangen ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...Senat München 19 W (pat) 8/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Oktober 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität der dänischen Patentanmeldung 2004 01134 vom 21. Juli 2004 angemeldeten und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2010-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
...Jahresbericht 2009 ca. 60.000 Patentanmeldungen einschl. PCT nationale Phase, ferner ein Bestand von 534.000 erteilten und in Kraft befindlichen Patenten, ca. 17.400 Gebrauchsmusteranmeldungen, ca. 75.000 Markenanmeldungen, einschl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 10 W (pat) 19/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2004 002 230.4-21 wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2013-10-17
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Dezember 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 195 48 840 mit der Bezeichnung 2 „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ 3 am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/09
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 0 819 628 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 196 28 429 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2010-04-20
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
...März 1994 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-Patentanmeldung vom 1. April 1993 angemeldet wurde. Das Streitpatent betrifft einen "gemeinsamen Speicherbereich für lange und kurze Dateinamen" und umfasst 23 Patentansprüche. 2 Patentansprüche 1, 12 und 23 haben in der englischen Verfahrenssprache folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/07
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Messaging Service (MMS); Functional description; Stage 2“ 13 Anlage K8a: Veröffentlichungsnachweis zu Anlage K8 14 Anlage K9: 3GPP-Dokument: Technische Spezifikation 3G TS 25.304, Version 3.0.0 (1999-10) „3rd Generation Partnership Project; Technical Specification Group Radio Access Network; UE Procedures in Idle Mode“ 15 Anlage K9a: Veröffentlichungsnachweis zu Anlage K9 16 Anlage K10: Europäische Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Senat München 17 W (pat) 6/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2012...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Mai 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/GB97/01432 angemeldeten, u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 907 364 B1 (Streitpatent). Das Streitpatent nimmt die Priorität der britischen Patentanmeldung 9611328 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2012-11-12
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement“ – zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung
...Nur ein solcher Patentanspruch gefährdet die Rechtssicherheit für Dritte, die sich auf den Inhalt der Patentanmeldung in der eingereichten und veröffentlichten Fassung verlassen (BGH GRUR 2001, 140, 141; BGH GRUR a. a. O. - Winkelmesseinrichtung; BGH a. a. O., 1006 - Integrationselement)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 305/08
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Anmeldetag der dieser Offenlegungsschrift zu Grunde liegenden Patentanmeldung ist der 3. August 1994, Offenlegungstag ist der 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
...Englische Begriffe sind heute in technischen Zusammenhängen, insbesondere auch auf dem hier einschlägigen Gebiet, allgemein gebräuchlich, was dem Senat nicht zuletzt aus zahlreichen Patentanmeldungen auf diesem Gebiet bekannt ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies auf dem hier zu beurteilenden Gebiet anders sei, hat die Anmelderin nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2016-04-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 19 W (pat) 4/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 100 53 584.4 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/16
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 223 660 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 26. Dezember 2000 - am 18. September 2001 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Senat München 14 W (pat) 29/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 036 954.3-41 … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...Senat München 17 W (pat) 166/05 Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 199 40 209.4-53 hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Januar 2006 als Abzweigung der europäischen Patentanmeldung EP 06 70 6446.9 (Veröffentlichungsnummer EP 1 846 342 A2) angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
...In der US-Patentschrift 5 220 507 (NK9) und der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 838 797 (NK5) seien Verfahren offenbart, bei denen bestimmte Eigenschaften wie Streckenlänge oder Fahrzeit vor der Routenberechnung für die gesamte Strecke vorgegeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/12