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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...Senat München 18 W (pat) 4/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 101 920.4 … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Die Einsprechende übersieht hiernach, dass nicht zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gezählt werden darf - und umgekehrt auch nicht den Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung begrenzen kann -, was sich dem Fachmann erst anhand von Informationen außerhalb der Anmeldeunterlagen erschließt (vgl. z. B. GRUR 2010, 910 ff. –„Fälschungssicheres Dokument“ und GRUR 2009, 382 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Aus der US-Patentschrift 4 389 393 (NiK12) sei bekannt gewesen, dass sich Matrixsysteme auf der Grundlage von Geliermitteln wie Hydroxypropylmethylcellulosen für die Formulierung einer Vielzahl von Wirkstoffen eigneten. 23 Aus der europäischen Patentanmeldung 240 228 (NiK3) ergebe sich keine abweichende Beurteilung. Diese enthalte nur allgemeine Dosierungsangaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...Anspruchs 1 geht in unzulässiger Weise über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. 67 Ob eine unzulässige Erweiterung gegeben ist, ergibt ein Vergleich des Gegenstands des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen, wobei der Gegenstand des Patents die unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnung durch die Patentansprüche vorgegebene Lehre ist und der Inhalt der Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Die Anmeldung zum System durch einen bestimmten Teilnehmer kann nach allgemeinem fachmännischen Verständnis und in Übereinstimmung mit der Diktion der Patentanmeldung nicht als Funktion einer EDV-Anlage verstanden werden, sondern damit erschließt sich der Mitarbeiter nur die Möglichkeit, auf die Funktionen der EDV-Anlage zuzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2010-08-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
...Senat München 20 W (pat) 5/07 Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 66 264.1-35 (Teilanmeldung zum Stammpatent 100 53 739) … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 5/07
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
...Eine einschlägige Zusammenarbeit der beiden Patentinhaberinnen ließe sich aber auch anhand einer Vielzahl weiterer, gemeinsam beim DPMA getätigter Patentanmeldungen ersehen. 5 Die Patentinhaberinnen tragen weiter vor, dass das DPMA auch bei der hier vorliegenden Beschwerde von einer entsprechenden Rechtsgemeinschaft in Form einer GbR ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 023 500.5-55 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner, sowie der Richter Guth, Dr. Friedrich und Dr. Zebisch beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
...Hierzu sieht die französische Patentanmeldung 2 626 060 (NK5), wie das Streitpatent erläutert (Abs. 4), einen gewundenen Belüftungsweg vor. Ähnliches gilt für die amerikanische Patentschrift 5 010 453 (NK6), deren Belüftungssystem indessen nach der Streitpatentschrift nur eine begrenzte Wirksamkeit hat, weil es nur gering gewundene Luftwege aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/17
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Senat München 14 W (pat) 13/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 27 521.4-41 … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2016-01-14
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes
...August 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 102 36 848 mit der Bezeichnung „Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät“ erteilt und die Erteilung am 17. Februar 2011 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 6/13
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Mai 1999 eingereichte Patentanmeldung das Patent 199 20 969 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Einbau- oder Verkleidungsteil mit schalldämmenden und/oder schalldämpfenden Eigenschaften“ erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 21. Juli 2005. 2 Ursprüngliche Inhaberin des Streitpatents war die … GmbH & Co.KG. Diese hat das Streitpatent am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...November 2013 von der europäischen Patentanmeldung EP 11 71 2962.7 abgezweigt und am 28. Januar 2014 mit dem Anmeldedatum 3. März 2011 ins Register eingetragen worden. 3 Nach Einreichung des Gebrauchsmusters haben die Vertreter der Gebrauchsmusterinhaberin (im Folgenden L…) an die Gebrauchsmusterinhaberin einen Einreichungsbericht geschickt, in dem als Anmeldetag der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier deutscher Patentanmeldungen angemeldet worden ist. 2 Das in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 596 06 276 geführt wird, ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Oktober 2008 eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 10 2008 052 561 mit der Bezeichnung 2 „Gabelschlüssel“ 3 am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...I. 1 Die Löschungsantragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) war Inhaberin des Gebrauchsmusters 203 21 560 (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „Gerät zur Alterslegitimation bei der Benutzung von Verkaufsautomaten“, das den Anmeldetag der deutschen Patentanmeldung 103 48 751, den 18. Oktober 2003, in Anspruch genommen hat und das am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Rn. 21 – Winkelmesseinrichtung). 46 Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...August 1997 veröffentlichte, eine Tragkonstruktion für ein Möbelsystem betreffende Europäische Patentanmeldung EP 0 787 907 A2 nimmt auf das inzwischen erloschene deutsche Gebrauchsmuster G 88 02 139.4 für eine Tragkonstruktion Bezug, in welcher Kuppelglieder in Form von Kugeln Tragelemente miteinander verbinden, die stirnseitig eine entsprechend der Kugelform ausgebildete Ausnehmung aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
...Zivilsenat X ZB 6/17 Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/17
2011-09-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 293854 vom 22. August 1994 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 695 28 716 geführt. Es betrifft einen Kanister für Wunddrainagen und weist 10 Patentansprüche auf, die sämtlich angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 49/09 (EU)