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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Zivilsenat Xa ZR 124/07 Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument Fälschungssicheres Dokument Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Juli 1992 zu der Stammanmeldung, der europäischen Patentanmeldung Nr. 88108349.7 mit Anmeldetag vom 25. Mai 1988 angemeldet worden ist. Für diese und sämtliche Teilanmeldungen ist die Unionspriorität der südafrikanischen Patentanmeldung ZA 873761 vom 26. Mai 1987 in Anspruch genommen. 2 Das in englischer Verfahrenssprache veröffentlichte und durch Zeitablauf am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 2009 aus der parallelen Verletzungsklage 25 Sie macht geltend, dass der Gegenstand des erteilten Patents über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 nicht neu sei sowohl hinsichtlich der Druckschriften B6, B9 und B10 als auch hinsichtlich einer anhand der Dokumente B12 und B13 belegten Vorbenutzung und dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/10
2010-03-16
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
...März 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 9. September 1991 angemeldet wurde. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 24. Mai 1995 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/06
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2005 016 245.2 wurde am 8. April 2005 unter der Bezeichnung „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ beim Deutschen Patent- und Markenamt von der W… GmbH in G… angemeldet und mit Beschluss vom 28. September 2007 er- teilt. Die Patenterteilung wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2013-07-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
...Senat München 10 W (pat) 2/13 Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt i. S. d. Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 2/13
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2004 angemeldeten Patents, für das die Priorität der europäischen Patentanmeldung 03015888 vom 11. Juli 2003 und des deutschen Gebrauchsmusters 202004003254 U vom 2. März 2004 in Anspruch genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 33 654 geführte Streitpatent nimmt die Prioritäten der vier britischen Patentanmeldungen GB 99 00 910 vom 16. Januar 1999, GB 99 11 622 vom 20. Mai 1999, GB 99 15 569 vom 2. Juli 1999 und GB 99 22 575 vom 24. September 1999 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Das Streitpatent geht zurück auf die europäische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 03 076 605.9, welche durch Teilung aus der europäischen Patentanmeldung 91 919 325.0 hervorgegangen ist. Diese Stammanmeldung ist der regionale Teil der internationalen Patentanmeldung PCT/US91/06367, die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Die Vereinbarungen zur Lizenzgebühr (Art. 2), zum "Know-how/Unterstützung" (Art. 3), zum Namensnennungsrecht (Art. 4) und zur weiteren Patentanmeldung (Art. 5) und zur Abrechnung sowie Bezahlung (Art. 6) entsprachen im Wesentlichen denen des Vertrages vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...Aufgrund dieses Vertrages erwarb die F-GmbH alle Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und den die fraglichen Produkte betreffenden Erfindungen sowie an den Produktnamen und dem technischen Know-how. Weiter erwarb die F-GmbH die Entwicklungshardware, das Produktmaterial-Inventar sowie bzgl. der übernommenen Produktlinien eine Kunden- und eine Lieferantenliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2014-12-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, die die Priorität vom 15. Juli 2004 aus der japanischen Voranmeldung JP – 20040208097 in Anspruch nimmt, ist das Patent 10 2005 030 846 mit der Bezeichnung „Verzahnungsschleifmaschine“ erteilt und die Erteilung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen
...Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe der für „Stroller/Poussette d'enfants“ (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster DM/061845, DM/061834 und DM/061846: DM/061845 DM/061834 DM/061846 4 Ebenfalls vor der Anmeldung des Klagemusters wurden die nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen veröffentlicht: Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/10
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Art. 138 Abs. 1 Buchstabe a) EPÜ) geltend. 11 Sie beziehen sich u. a. auf folgende Unterlagen: 12 K1 Patentanmeldung IT-BO2001A000183 (= Patent IT 000 132 88 44) mit Auszug aus der amtlichen Datenbank „DEPATIS“ des DPMA K1a und Übersetzung K1b; 13 K2 „Betriebsanleitung Lehmatic MS 01-03“, Ausgabe 03/98; 14 K3 „Betriebsanleitung Lehmatic MS 08“, Ausgabe 01/00; 15 K6 Klageschrift der Firma Canginibenne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung zwar, worauf die Berufung noch zutreffend hinweist, auf die Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/12
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...Anspruch 1 und mit einem mittleren Durchmesser von < 2 µm, wobei folgende zusätzliche Bedingungen für die molaren Anteile von AI2O3, B2O3, CaO und Na2O gelten: 6 AI203 < 1 Mol-% B203 < 4 Mol-% CaO > 11 Mol-% Na2O > 4 Mol-%“ 7 Als Nichtigkeitsgründe macht die Klägerin zum Einen eine unzulässige Erweiterung geltend, da der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine hervorgehobene Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Senat München 23 W (pat) 47/10 Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 061 949.2-33 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Das Streitpatent, das einen „Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler“ betrifft und 6 Patentansprüche umfasst, nimmt die Prioritäten der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 201 16 222.9 sowie der deutschen Patentanmeldung 101 48 799.1, jeweils vom 2. Oktober 2001, in Anspruch. 2 Patentanspruch 1 der erteilten Fassung des Streitpatents hat in der Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents am 22. Februar 2007 veröffentlicht worden. Es hat zu diesem Zeitpunkt die Bezeichnung getragen: 2 "Lötbarer koaxialer Steckverbinder und Verfahren zu dessen Montage auf einem Koaxialkabel". 3 Gegen das Patent hat mit Schreiben vom 18. Mai 2007, eingegangen am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09