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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist das Patent 10 2008 030 324 mit der Bezeichnung 2 „Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen“ 3 erteilt worden. Die Patenterteilung ist am 20. November 2014 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...Dazu hat er vorgetragen, der Schuldner habe Einnahmen in den Jahren 2011 und 2012, die er in der Schweiz erzielt habe, Patentanmeldungen aus dem Jahr 2012 und Lebensversicherungen, die sein Arbeitgeber in den Jahren 1979, 1993 und 1996 zu seinen Gunsten geschlossen habe, dem Insolvenzgericht auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/15
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung 2 „Kolbenringe und Zylinderlaufbuchsen“ 3 am 9. Dezember 2010 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. 5 Die Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Patent durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...Senat München 23 W (pat) 17/14 Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2004 002 761.6 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Mai 1990 als internationale Patentanmeldung WO 90/14421 angemeldeten, die Prioritäten der US-amerikanischen Patentanmeldungen US 353 139 vom 16. Mai 1989 und US 432 516 vom 7. November 1989 in Anspruch nehmenden und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 472 651 (Streitpatent), dessen Erteilung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...November 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung 9213525 vom 10. November 1992 als internationale Patentanmeldung PCT/FR 93/01096 angemeldeten und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 667 771 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Danach sollte die H. die beabsichtigte Patentanmeldung im Außenverhältnis allein vornehmen. Hinsichtlich des "50%-igen Geschäftsanteils" der T. sollte dies insoweit treuhänderisch für die T. geschehen. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...November 2004 unter der Bezeichnung 2 „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ 3 eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 009 563 U1, dessen Schutzdauer auf 10 Jahre verlängert ist. 4 Der Anmeldetag geht auf die EP-Anmeldung P 04 01 3655.8 (EP 1 568 361) zurück, die die Priorität der japanische Patentanmeldung JP 2003-380442 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Oktober 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 102 47 440.0 - 53, welche die Priorität der Patentanmeldung 101 53 641.0 vom 31. Oktober 2001 in Anspruch nimmt, wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F das Patent erteilt unter der Bezeichnung 2 „ Therapiesystem sowie Therapieverfahren “. 3 Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...März 2002 eingefügt worden seien. 55 Im Übrigen sei der Auftrag zur prioritätsbegründenden Patentanmeldung bereits am 13. Dezember 2001, d. h. drei Monate vor dem BAEB-Meeting, erteilt worden. 56 Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten zweiten Vorbenutzungshandlung gemäß den Unterlagen K3 und K4 bezweifelt die Beklagte die Relevanz der mit Anlage K4 vorgelegten Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2017-01-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
...Februar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-amerikanischen Patentanmeldung vom 21. Februar 1996 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 894 143 (Streitpatents), dessen Ansprüche 1, 2, 8, 9, 13, 15 und 16 in der nach Durchführung eines Einspruchsverfahrens geänderten Fassung der Patentschrift in der Verfahrenssprache lauten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/15
2010-05-06
BGH 10a. Zivilsenat, Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache - Maschinensatz
...Der Aufbau der Hydraulikpumpe ist aus der folgenden Darstellung ersichtlich, die der europäischen Patentanmeldung 1 004 772 (MBP12) entnommen ist: 5 Der Pumpenkörper (68d) wird auf der Ober- und Unterseite von zwei Abdeckplatten (72d, 70d) abgeschlossen, in denen jeweils mehrere, zum Teil miteinander verbundene Hohlräume ausgebildet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 70/08
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Der in der europäischen Patentanmeldung 796 708 (D3) beschriebene Mischer weise ebenfalls ein inneres und äußeres Rührwerk auf, wobei jedoch lediglich das innere Rührwerk als Schneckengetriebe ausgebildet sei, während das äußere Rührwerk aus Mischscharen bestehe. Das innere Rührwerk fördere das Mischgut aufwärts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2012-07-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
...Dezember 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2004 059 045.1-53 wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur Kommunikation zwischen einem Management Information System und einem ausführenden System und Kommunikationsmodul" 3 ein Patent erteilt und dies am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/10
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...Juli 1999 eingereichte Patentanmeldung wurde das Patent 199 34 514 mit der Bezeichnung "Verfahren zum Konfigurieren eines an einen Feldbus angeschlossenen Busteilnehmers" erteilt. Die Patenterteilung wurde am 8. Februar 2001 im Patentblatt veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Klägerin auch, wenn - wie im Streitfall - die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Abs. 2 EPÜ gestützt wird. 12 a) In einer solchen Fallkonstellation macht ein Kläger den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend, und nicht, wie die Klägerin meint, mangelnde Patentfähigkeit gegenüber einer nationalen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Das Streitpatent geht auf die internationale Patentanmeldung (Aktenzeichen: PCT/FR2000/003656) vom 21. Dezember 2000 zurück, ist in der Verfahrenssprache Französisch veröffentlicht und betrifft eine "Anordnung zum Verbinden einer fest eingebauten Fahrzeugscheibe mit einem angrenzenden Bauteil"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2015-05-28
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
...Juli 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 10 2008 033 130 mit der Bezeichnung „Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges“ erteilt und die Erteilung am 11. Februar 2010 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 30/12
2014-04-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle
...Senat München 23 W (pat) 2/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 062 547.6-34 hat der 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/11
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
.... § 34 Abs. 4 PatG bestimmt, dass die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 PatG ist das Patent im Einspruchsverfahren zu widerrufen, wenn diesem Erfordernis nicht genügt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12