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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, die die Priorität CN 200410054097 vom 30. August 2004 in Anspruch nimmt, ist das Patent 11 2005 002 080 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils“ erteilt und die Erteilung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 002 651 am 30. April 2015 veröffentlicht worden.Es trägt die Bezeichnung 2 „Türschließer“. 3 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 28. Januar 2016, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Fax am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Denn in einer Patentanmeldung ist die Erfindung nicht nur in den Patentansprüchen offenbart, sondern in den Anmeldungsunterlagen insgesamt. Dazu gehören neben den Patentansprüchen auch die Beschreibung und die Zeichnungen. 110 Davon abgesehen erkennt der Fachmann auch schon aus dem technischen Gesamtzusammenhang, dass die Beschaffenheit der Tintenpatrone den Kern der Erfindung bildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streitpatent), das durch Teilung aus der Patentanmeldung P 43 05 026.3-53 hervorgegangen ist. Die Stammanmeldung war am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Außerdem gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. 8 Die Klägerin hat folgende Dokumenten und Schriften vorgelegt: 9 K1 Aktueller Registerauszug DE 503 12 624 10 K2 EP 1 550 482 B1 (Streitpatentschrift) 11 K3 Merkmalsgliederung Anspruch 1 12 K4 JP 11057054 A mit deutscher Übersetzung 13 K5 JP 2001095936 A mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...nicht behoben seien – erkennbar daran, dass sie nicht als „cleared alarms“ gekennzeichnet seien –, seien daher schnellstmöglich und vollständig der nächsthöheren Managementebene zur Verfügung zu stellen. 90 Das Streitpatent geht von einem Stand der Technik nach den Druckschriften P 19752614.4, WO 96/24899 und WO 96/20547 aus, die sie in den Absätzen 0005 bis 0007 näher beschreibt. ln der älteren Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...November 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung GB 9523253 vom 14. November 1995 angemeldet wurde. Das Streitpatent, dessen Erteilung am 13. August 2003 bekannt gemacht worden ist, wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 29 507 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
...polymeren Mikrokugeln hinsichtlich Temperatur und Schergeschwindigkeit unter solchen Prozessbedingungen durchzuführen sei, dass eine expandierbare, extrudierbare Masse entstehe, stellten Selbstverständlichkeiten bei der Extrusion von Thermoplasten dar, so dass insoweit fehlende Ausführungen in der E02 der Annahme der fehlenden Neuheit nicht entgegenstünden. 15 Ebenso lehre die veröffentlichte europäische Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent nimmt die Priorität der Patentanmeldung DE 100 22 992 vom 11. Mai 2000 in Anspruch und trägt die Bezeichnung „Funktionalisierte Copolymerisate für die Herstellung von Beschichtungsmitteln“. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem europäischen Patentamt wurde das Streitpatent mit 23 Patentansprüchen beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
...Senat München 19 W (pat) 5/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 114 139.5 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...Juni 1994 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der japanischen Patentanmeldungen 5-183522 und 5-183523 vom 30. Juni 1993 angemeldeten und durch Teilung aus der Patentanmeldung DE 44 22 342 hervorgegangenen deutschen Patents 44 48 024 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine Lochschneider-Verbindungsvorrichtung und einen Lochschneider und umfasst 19 Ansprüche, die alle angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...November 1997 angemeldeten und unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland in der Amtssprache Englisch erteilten Europäischen Patents EP 0 937 120 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 30 852 geführt wird und der internationalen Patentanmeldung WO 1998/020073 entstammt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
2016-05-31
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...März 2010,unter Beanspruchung des Anmeldetages der Patentanmeldung PCT/EP2007/006831 vom 31. Juli 2007 das Gebrauchsmuster 20 2007 019 085 (Streitgebrauchsmuster) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Das Streitgebrauchsmuster ist am 1. Juli 2010 in das beim DPMA geführte Gebrauchsmusterregister mit 9 Schutzansprüchen eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13
2017-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des - unter Inanspruchnahme der Priorität einer schwedischen Patentanmeldung vom 8. Januar 1998 - am 30. Dezember 1998 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 302 147 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/15
2013-08-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
...Februar 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 23. Februar 2000 angemeldet worden ist und ein Verfahren zur Übertragung von Daten in Netzwerken über Datenleitungen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/12
2013-10-30
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 197 15 971 vom 17. April 1997 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 598 02 904 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 36/12 (EP)
2017-11-13
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen EOD*
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2014 005 344.9 (= PCT/IB2014/065737) wegen Einleitung der nationalen Phase hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/16
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Juni 2005 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 10 2005 025 674 mit der Bezeichnung 2 „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 15. März 2007. 4 Nach Prüfung des dagegen eingelegten Einspruchs hat die Patentabteilung 43 das Patent in der Anhörung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 262 035 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 100 08 377 vom 23. Februar 2000 am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Juli 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität US-amerikanischer Patentanmeldungen vom 23. Juli 1999 und vom 19. Juli 2000 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 198 293 (Streitpatents), das in der erteilten Fassung 22 Patentansprüche umfasste. Auf eine Nichtigkeitsklage der Alleingesellschafterin der Klägerin (R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16