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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...August 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware [gespeichert]; 5 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computerhard- und Softwareberatung; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 6 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]“ 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 8. Januar 2010 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 30 2009 018 072.5 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/10
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2015 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Beanstandungsbescheid vom 11. Juli 2014 mit Beschluss vom 21. Januar 2015 die Registrierung der mit Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/15
2013-08-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schaltungsanordnung“ – mangelnde Ausführbarkeit – keine Definierung der „Portstruktur“
...I 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 B - hat die am 29. Juni 2006 unter Beanspruchung der inländischen Priorität vom 29. Juni 2005 der DE 10 2005 030 801.5 eingereichte Patentanmeldung mit Beschluss am 27. Januar 2010 zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 12/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PRIMUS 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit Beschluss vom 01.12.2009 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Nahrungs-, Genuss-, Arzneimitteln und Kunststoffen; 3 Klasse 40; Kältetechnische und lagertechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 angemeldet worden: 4 Proteine und proteinhaltige Produkte in fester, flüssiger oder gelöster Form als Endprodukte, nämlich zur Verwendung als diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke oder als pharmazeutische Erzeugnisse; veterinärmedizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2010-09-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Juni 1997 in Anspruch und trägt die Bezeichnung 2 "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" 3 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 4 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und beantragt mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 86/05
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "primaklimastrom" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die angemeldete Wortmarke 30 2010 002 539.5 2 primaklimastrom 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 4: Elektrische Energie, Erdgas (Brennstoff); 5 Klasse 35: Vermittlung von Energie-, Strom-, Gas-, Wasserlieferungsverträgen; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/11
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2011 wird aufgehoben und die Sache an das DPMA zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Antragsteller beantragte mit Eingabe vom 17. September 2010 die Löschung der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/11
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Hefteinband
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der schwarz-weißen Bildmarke für verschiedene Waren der Klasse 16 beantragt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, und zwar für Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcke, Schreibhefte, Notizbücher, Papierblätter (Papeteriewaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/09
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher; 3 Klasse 35: Verbreitung von Werbeanzeigen im Internet; 4 Klasse 38: Dienstleistungen im Internet, nämlich Sammlung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Markenanmeldung 307 50 640.1/38 2 LAKEPARTY 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Jacken; 5 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Online-Werbung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Juli 2011. durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 31 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 und 25. Februar 2011 werden aufgehoben I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 IR vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Pralinen, Konfekte, Schokoladen, Zuckerwaren, Torten, Törtchen, Kuchen, feine Backwaren, Gebäck. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 014 469.1 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/17
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OptiLine" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28. Januar 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16