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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Senat München 2 Ni 5/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 496 516 (DE 503 05 185) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Senat München 35 W (pat) 408/12 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2017-04-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 23 - vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Die Rechtsfolge des § 39 Abs. 3 PatG, wonach die Teilungserklärung als nicht abgegeben gilt, ist nicht eingetreten. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit zwei am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Dezember 2014 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen ... einen ... zum Patent an, stellte Prüfungsantrag und beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde- und Prüfungsverfahren. Zugleich kündigte er die Einreichung einer erweiterten Beschreibung an. 3 Unter dem 11. Dezember 2014 teilte der Anmelder mit, er ersetze nunmehr die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...Senat München 9 W (pat) 346/06 Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz In der Einspruchsache betreffend das Patent 103 49 896 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Gutermuth, Dipl.-Ing. Bülskämper und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 0 260 748 (DE 37 50 206) (hier: Rückzahlungsantrag) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie den Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 006 007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 4 pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, 5 eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung haben die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 CHIBRO-TIMOPTOL, 8 welche seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Höchst beschlossen: Das Patent wird aufrechterhalten. I. 1 Gegen das am 14. März 2003 angemeldete und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2017-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten - Lichtschutzfolie
...Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG a.F. normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/15
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Senat München 6 Ni 7/14 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 55 926 hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2011-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren
...sich aus § 516 Abs. 3 ZPO i.V. mit § 99 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG; der Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Summe der Streitwerte der in Bezug auf das Streitpatent geführten Verletzungsprozesse (hier: 1.500.000 €) zuzüglich eines Aufschlags von 25 % auf den sich daraus ergebenden Betrag, mit dem der gemeine Wert des Patents...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/10
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 5 Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts ist nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG angehört worden. Sie hat zum Verfahren Stellung genommen. 6 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Mai 1991 in Anspruch nehmende und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent EP 2 055 777 B1 (Grundpatent) zu Grunde, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 691 33 625 geführt wird und dessen Schutzdauer am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Das europäische Patent EP 0 989 828 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...Senat München 11 W (pat) 314/11 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 33 665 … hat der 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Das europäische Patent 1 521 542 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 -10 folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2010-05-06
BGH 10a. Zivilsenat, Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache - Maschinensatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 761 970 (Klagepatents). Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache Französisch: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 70/08