BGH 18.05.2011 - X ZR 115/10

Patentnichtigkeitsverfahren: Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren

Gericht:: Bundesgerichtshof
Spruchkörper:: 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:: 18.05.2011
Aktenzeichen:: X ZR 115/10
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend BPatG München, 21. Juli 2010, Az: 5 Ni 116/09 (EU); § 99 Abs 1 PatG
§ 121 Abs 2 S 2 PatG
§ 516 Abs 3 ZPO

: Die Klägerin wird der eingelegten Berufung für verlustig erklärt. Sie hat die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.875.000 € festgesetzt.

1: Die ausgesprochenen Rechtsfolgen ergeben sich aus § 516 Abs. 3 ZPO i.V. mit § 99 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG; der Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Summe der Streitwerte der in Bezug auf das Streitpatent geführten Verletzungsprozesse (hier: 1.500.000 €) zuzüglich eines Aufschlags von 25 % auf den sich daraus ergebenden Betrag, mit dem der gemeine Wert des Patents während der verbleibenden Laufzeit pauschal berücksichtigt wird.