Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 213/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-14
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 294/16, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 140/15, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten...
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 231/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 56/15, Entscheidungsdatum: 2018-09-12
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2015 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Kosten wendet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens...
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 307/16, Entscheidungsdatum: 2018-09-11
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage über den Zahlungsantrag hinaus abgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 454/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-05
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23. Mai 2017 a) im Schuldspruch zu den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes schuldig ist,...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 224/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-05
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 und der betroffenen Kinder wird der Beschluss des Amtsgerichts...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZB 70/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 363/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-30
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten ihrer...
BGH Ermittlungsrichter, 1 BGs 408/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-30
1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über die Beweisanträge der Antragsteller vom 1. März 2018, wonach zum gesamten Untersuchungsauftrag mit Ausnahme der Ziffer B II 7. Beweis erhoben werden soll durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 243/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-30
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 50/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 zu Tat 5 der Urteilsgründe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 142/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZB 44/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 192/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-23
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 506/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-23
Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 37/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-22
Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 180/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-22
Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 277/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-22
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter