Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
Der Wert der Beschwer der Klägerin wird auf 2.063,46 € und der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 589,56 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 222/18
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 25. Juli 2018 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 17 FamFG). Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/18
Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 315/18
Versorgungsausgleich: Höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/18
Auf die Revision des Beklagten zu 1 und die Berufungen des Klägers und seiner Streithelferin werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2017 und das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 €...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
Anwendbarkeit der Karenzzeitenregelungen des EnWG: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens -......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 14. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat - vom 24. Mai 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 4.022,44 € (Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 1.697,42 € sowie zugunsten der Beklagten zu......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/17
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 288/18
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S.......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/16
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/18