Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2017 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen II. 7 und II. 8 der Urteilsgründe jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt ist. 2.......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 591/17
Der Antrag der Klägerin, ihr zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Streitwert: 66.437 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/18
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/18
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin. Der Gegenstandswert für das......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/17
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur tragen die Antragsgegnerin zwei Drittel und die......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 20/17
Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2015 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 1 insgesamt als unzulässig abgewiesen wird. Von Rechts wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/15
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der Antragstellerin werden der Betroffenen auferlegt.......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/17
1. Die Beschwerden des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2018 und dessen Beschluss über die Anordnung der Beschlagnahme vom 13. August 2018 werden verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 5. Zivilkammer - vom 21. August 2017 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom 15. April 2016 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/17
Auf die Revision wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/16
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 27. Februar 2018 wird abgelehnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16