Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/17
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft. 2. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2019-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/18
2019-04-10
BGH 1. Strafsenat
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 26. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/18
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. Oktober 2018, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall V.1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie b) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/19
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89, FamRZ 1992, 46). 2. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2019-04-10
BGH 2. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. März 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, b) im Gesamtstrafenausspruch; dieser entfällt. 2. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/17
2019-04-10
BGH Senat für Anwaltssachen
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, sind damit die Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung nicht bindend festgestellt. 2. Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte - zwischen den Parteien streitige - Mangel sei von ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/18
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2018 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aa) im Strafausspruch in den Fällen B.II.7. und 8. der Urteilsgründe; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. September 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auf die im Zusammenhang mit einer Strafbarkeit nach § 244a StGB nicht unbedenkliche Strafzumessungserwägung, der Angeklagte habe sich bewusst in eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/19
2019-04-09
BGH Kartellsenat
KONNI Gas 2.0 1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffnete Entscheidungen durch Festlegung. 2a. Die Regulierungsbehörde ist bei Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss durch Festlegungen zum Bilanzierungssystem nicht darauf beschränkt, lediglich solche Festlegungen zu treffen, die von §§ 22 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/18
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Oktober 2018 im Strafausspruch zu der Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/19
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
1. Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Die Revision der Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sie der Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
1. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. November 2018 wird aufgehoben, soweit der Angeklagte zu einer Schmerzensgeldzahlung von 800 € an die Adhäsionsklägerin verurteilt ist. Im Umfang der Aufhebung wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 58/19
2019-04-09
BGH 11. Zivilsenat
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 511/18
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18