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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kräutertees; Kuchen; Pizzas; Popcorn; Pudding; Sandwiches, insbesondere mit Fleisch-, Fisch und Käsefüllungen; Nudeln; 6 Klasse 43: 7 Verpflegung von Gästen in Fastfood-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Restaurants 8 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher; 3 Klasse 35: Verbreitung von Werbeanzeigen im Internet; 4 Klasse 38: Dienstleistungen im Internet, nämlich Sammlung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
...Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/12
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 GLÜCKSBRINGER 3 mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/12
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Kasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. September 2008 und 6. Juli 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 229/09
...Dezember 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. November 2009 ist wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 307 46 815 aus den Marken 300 00 620 und 395 46 204 zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/10
...Juni 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/09
...Dezember 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2009 ist wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 307 80 046 aus den Marken 300 00 620, 304 36 071, 395 46 204 und 2 057 734 zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/10
...I 1 Mit Beschluss vom 14.12.2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der seit 04.02.2003 für die Waren und Dienstleistungen 2 "Bekleidung, Kopfbedeckung, Schuhe; Transportwesen, Veranstaltung von Reisen; Unterhaltung und Erziehung, Veranstaltung von Schulungen und Seminaren; Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 3 eingetragenen Wortmarke 301 73 119.5 /39...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/10
...Mai 2014 als Wortmarke für die Waren 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Cremes, Make-up, Puder und Bräunungspuder, insbesondere Egyptische Erden 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat diese unter der Nummer 30 2014 047 209.0 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 575/14
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2009 und 20. August 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware "Klasse 28: Plüschtiere" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 185/09
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2017 wirkungslos ist, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist. 2. Die in Höhe von 500,-- Euro geleistete Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Die am 22. September 2010 angemeldete Bezeichnung Butterfinger ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
...Februar 2013 als Marke für 4 „Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft und im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis beanstandet und sodann durch eine Beamtin des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/13
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Mit seiner Klage begehrt der Kläger, der Patentanwalt in der als Partnerschaft eingetragenen Anwaltskanzlei “adares Patent- und Rechtsanwälte R…& Partner“ ist, die Nichtigerklärung des europäischen Patents 0 929 874 (im Folgenden: Streitpatent) im Umfang der Ansprüche 1, 2,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
...Senat München 4 Ni 34/17 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 402 268 (DE 50 2006 013 089) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
...Das Patent DE 199 37 549 wird für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 37 549, das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
...Senat München 7 Ni 20/14 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 10 2005 037 105 hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14
...Senat München 4 Ni 36/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 L - hat die am17. August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines ein Kanalprofil 3 aufweisenden Datensignals“ 4 durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 17/08