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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Senat München 5 Ni 11/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2013-05-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juni 2010 aufgehoben und das Patent erteilt. Bezeichnung: Crimpautomat Anmeldetag: 25. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 14/11
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Senat München 6 W (pat) 319/07 Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 54 221 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2013 und vom 14. März 2011 aufgehoben, soweit die Markenstelle die Löschung für "konserviertes, gekochtes und gekochtes Gemüse; Eier, Milch und Milchprodukte" angeordnet hat. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich "Fisch" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 212 072 (DE 500 05 714) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, des Richters Guth, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, des Richters Dipl.-Chem. Dr. Gerster sowie der Richterin Dipl.-Chem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 2 Ni 26/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 20 060 hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Es sei durch das Hervorheben des "Z" und den folgenden Anschluss des Bestandteils " URRO " optisch in zwei Worte ("AZ" und " ZURRO ") getrennt worden, was zu einer deutlichen Abwandlung der ursprünglich eingetragenen Marke auch in Bezug auf deren Kennzeichnungskraft führe. 22 Der Markeninhaber beantragt, 23 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
...Werden in der Beschreibung eines Patents mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 103/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
...September 2011 hat die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts zugunsten des Markeninhabers die genannte Wortmarke für die angemeldeten Waren in das Register eingetragen. 7 Hiergegen hat die Widersprechende mit am 22. Dezember 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schreiben Widerspruch aus den drei nachstehenden Widerspruchsmarken erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Januar 2015 aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 1 142 428 „McDonald’s“ wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2009 064 167 „McSportnahrung.de“ angeordnet. I. 1 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Senat München 7 Ni 14/17 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 287 209 (DE 501 16 155) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und der Richter Dipl.-Ing. Küest, Dipl.-Ing. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2015 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der geschäftlichen Bezeichnung „eberth“ gegen die Eintragung der jüngeren Marke 30 2013 013 207 für „Verpackungsmaschinen“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit einem am 10. August 2004 eingegangenen Schriftsatz die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/06
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Zivilsenat X ZR 128/15 Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Juni 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Inhaber des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit einem am 23. Februar 2004 eingegangenen Schriftsatz die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/06
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...April 2009 von der S… Aktiengesellschaft in M…, beim Deutschen Patent- und Markenamt ein- 2 gereicht worden. 3 Die Erfindung trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung“. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 01 R - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Zirbelzauber 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 5 Klasse 35: Werbung 6 Klasse 41: Ausbildung und Erziehung in der Gesundheitsvorsorge und in der Gesundheitserlangung; Herausgabe von Arbeitsbüchern 7 Klasse 44: Gesundheitsberatung, insbesondere vorbeugende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16