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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
...Senat München 17 W (pat) 97/06 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2005 011 066.5-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 97/06
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgende Dienstleistung der Klassen 9 angemeldet worden: 4 Computersoftware 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 053 470.0 geführte Anmeldung mit Erstbeschluss vom 23. Juli 2014 und Erinnerungsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/16
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenabteilung 3.4, vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Dem Deutschen Patent- und Markenamt wird aufgegeben, die Marke 30 2009 043 782 zu löschen. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat mit Antrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi   beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...I. 1 Die Antragstellerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 090 129 mit der Bezeichnung "Überexpression von Phytase-Genen in Hefesystemen". Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, des Richters Dipl.-Ing. Hildebrandt und des Richters Prof. Dr. Dr. Ensthaler beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Dezember 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Nach im Eintragungsverfahren erfolgter Teilzurückweisung beansprucht sie nunmehr Schutz für folgende Waren der Klasse 31: 3 Lebende Tiere. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, deren Eintragung am 14. Juni 2013 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 10. September 2013 aus ihrer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 30, 32, 33, 43 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Backwaren (fein); Brot 5 Klasse 32: Bier 6 Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; Schnaps; Spirituosen 7 Klasse 43: Betrieb einer Bar; Verpflegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2011 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin der Beschluss derselben Markenstelle vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit
...März 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/12
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Mai 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung "Kompakt-Heizzentrale" zur Patentierung angemeldet und zugleich den Prüfungsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Juni 2008 zurückgenommen. 2 Daraufhin ist das Streitgebrauchsmuster im beantragten Umfang gelöscht worden und die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Gebrauchsmusteranmelderin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2008 aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Kapels beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Februar 2015 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 30. März 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren: 4 „Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren; Naturharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/16