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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
...Begriff assoziierte Bezug, dass die Dichtung Kräfte kompensiere wie ein Amboss, werde vom angesprochenen Verkehr nicht erkannt; der Durchschnittsverbraucher mache sich nicht derartige Gedanken; vielmehr werde der Verkehr im Bereich der Dichtungstechnik die Angabe als fantasievollen Begriff ohne jeglichen Sachbezug auffassen. 9 Sie beantragt, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/11
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung des Wort-/Bildzeichens 2 nach Beanstandung mit Bescheid vom 7. Januar 2010 mit Beschlüssen vom 14. April 2010 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/11
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTSPORTS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bezeichnung 2 FIRSTSPORTS 3 ist für: 4 "Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Coaching (Ausbildung); Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Dienstleistungen von Fitnesstrainern" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Die „CCCP“-Entscheidung des Bundespatentgerichts sei auf diesen Fall nicht übertragbar. 9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 30. Januar 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das Bestehen eines Schutzhindernisses könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/12
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse)
...Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz hatte die A-AG verschiedene Patente angemeldet, die durch Rechtsverlust erst im Jahr 2012 wertlos wurden; darüber hinaus bestand ein Bankguthaben in Höhe von 2.162,04 € und ein Barbestand in Höhe von 9,15 €. 23 Anders als die Kläger meinen, stand nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/16
2016-02-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Tower" – keine Unterscheidungskraft
...Anmelderin, die meint, ein unmittelbar beschreibender Sinngehalt, der sich ohne weiteres und ohne Unklarheiten ergebe, sei für das Zeichen „Westfalen Tower" nicht erkennbar, da Tower auch als (historischer) Turm verstanden werde und gerade nicht als beliebiges Hochhaus. 14 Die Anmelderin regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an und beantragt, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/15
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet worden, wobei das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren auf die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Layoutgestaltung für Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/11
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Hochdruckliga, Schilddrüsen-Liga, Gastro-Liga etc.. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, 10 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2013 aufzuheben. 11 Er hat sich zur Sache weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren geäußert. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPERFUMER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...2 „9: Logiciels 3 41: Divertissement 4 42: 5 Mise à disposition de moteurs de recherche 6 44: Services de conseils et d'informations en matière de soins de beauté et de parfumerie“ 7 international registrierte Marke 1 063 662 8 IPERFUMER 9 wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um Schutz nachgesucht. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/12
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 Beschwerde gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG eingelegt. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juli 2010 aufzuheben. 13 Der Anmelder hält seine Marke vor allen Dingen deswegen für unterscheidungskräftig i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Januar 2010 widersprochen. 17 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen, da die angegriffene Marke nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG i. V. m. Art. 6ter PVÜ von der Eintragung ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aktive Optiker" – anpreisender Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft
...Das von der Markenstelle im weiteren Verfahren zugrundegelegte Verzeichnis entspricht daher nicht der - oben genannten - geltenden Fassung. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. Februar 2010, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/10
2013-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung
...Februar 2008 unter der Nummer 307 73 036 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 07: Landwirtschaftliche Maschinen und maschinell angetriebene Geräte für die Landwirtschaft, insbesondere Pflüge, Untergrundpacker als selbstfahrende und gezogene Maschinen für die Bodenbearbeitung, Eggen, Kreiseleggen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/12
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...Der Umstand, dass es sich bei der Wortfolge um einen sehr weit gefassten und inhaltlich nicht eindeutig und abschließend definierten Begriff handle, führe nicht zur Annahme von Unterscheidungskraft. 9 Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß), 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2006 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Fernwärme, Erdgas oder Trinkwasser; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; 10 Klasse 40: 11 Erzeugung von Strom. 12 Durch Beschlüsse des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft
...und deren Legierungen sowie daraus hergestellte und damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente 5 25: Bekleidungsstücke, Damenoberbekleidung, Halstücher, Seidentücher, Gürtel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. 6 Auf den Löschungsantrag, dem die Markeninhaberin widersprochen hat, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/14
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...instrumenten und Sensoren sowie von Bauelementen (sämtliche Waren soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische Beleuchtungsgeräte; Erstellung und Aktualisierung von Softwareprogrammen für die Parametrierung von elektrischen, optischen, opto-elektrischen und fotografischen Signal-, Zähl-, Mess-, Kontroll- und Überwachungsapparaten und -instrumenten und Sensoren.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 "Klasse 20: Möbel" 3 bestimmten Wortmarke 4 „Responsible Furniture“ 5 mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin als Patentanwalt an einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit, in dem die Antragsgegnerin wegen Verletzung eines europäischen Patents auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/14
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Basisteil "abgeschnitten" sei, die Lesbarkeit des Wortbestandteiles "gutachter" sei deshalb nicht ohne Weiteres gegeben, das Schriftbild wirke insgesamt verfremdet und "missgestaltet". 7 Er beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Oktober 2010 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/12