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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...April 2016 international registrierte Wortmarke IR 1317044 2 CINEMOOD 3 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 39. 4 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...September 2012 unter der Nummer 30 2012 033 226 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für die zahnärztlichen Zwecke; Materialien zur Herstellung von Brücken, Kronen, Implantaten und Prothesen für zahnärztliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41 und 45 angemeldete Wortmarke 2 PLATIN SCHALLPLATTE 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...pharmazeutischen Zubereitungen sowie Arzneimitteln für Dritte aufgrund von ärztlichen Rezepten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere Durchführen medizinischer Tests, medizinischer Laboruntersuchungen, Hygienedienste und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse 10 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2014-07-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAS GRÜNE WUNDER" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 wurde die Wortfolge 2 DAS GRÜNE WUNDER 3 als Wortmarke für die folgenden Waren zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; biologisch abbaubare Reinigungsflüssigkeiten; 5 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Unter bestimmten Umständen sollte sich der Kaufpreis erhöhen, wenn etwa die X AG einen Verkaufserlös für Patente erzielt habe. 5 Die X AG schüttete nie Dividenden aus, sie erzielte 2004 einen Verlust in Höhe von 791.697 €, der Verlustvortrag zum 31. Dezember 2004 betrug 2.622.390 €. 6 Im Jahre 2002 erzielte die Z GbR aus der Veräußerung von Aktien der X AG einen Veräußerungsgewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit den angefochtenen Beschlüssen hat die Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Marke IR 979 087 2 für die Waren- und Dienstleistungen: 3 Class 16: 4 Printed matter, namely newspapers, periodicals, books, booklets, ledgers, catalogues, collections, manuals, instructional and teaching material (except apparatus) related to glass packaging...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/12
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...Januar 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Marketingagentur, 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2015-06-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquaproof" – keine Unterscheidungskraft
...Schalldämmungsmittel; Schläuche aus textilem Material; Schläuche, nicht aus Metall; Selbstklebebänder, außer für medizinische Zwecke; wasserundurchlässige Dichtungen; 6 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall). 7 Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/14
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We Are Pioneering Solutions" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 We Are Pioneering Solutions 3 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6 und 12 4 „Befestigungselemente aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Einbaufertige Teile und mechanische Baugruppen für die Kraftfahrzeugindustrie, soweit in Klasse 12 enthalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/09
2016-04-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Juli 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Wortmarke „…“ unter der Registernummer … zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Hinsichtlich der gegen diesen Beschluss von der Antragstellerin eingelegten Beschwerde hat die Rechtspflegerin des Gerichts mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Organisation und Umsetzung von Promotion- und Werbeaktivitäten; Organisation und Veranstaltung von Events, Happenings (soweit in Klasse 41 enthalten) und Partys (Unterhaltung); Durchführung von Musikveranstaltungen, Betrieb von Diskotheken; Verpflegung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen" 4 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
2014-06-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 unter Nr. 30 2011 060 032.5 die Bezeichnung 2 Schwalm 3 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 40 und 41....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser Bayern – Mein Autospiegel" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Autospiegel 3 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 2: 5 Metallfolien für Maler, Dekorateure und Drucker, insbesondere dehnbar und haftend; 6 Klasse 17: 7 Kunststofffolien, nicht für Verpackungszwecke, insbesondere dehnbar und haftend; 8 Klasse 40: 9 Bedruckung und Beklebung von Fahrzeugteilen mit Dekoren, insbesondere Außenspiegel. 10 Die Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/11
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Für die Erstellung von Patenten benötigte er zahlreiche Unterlagen und umfangreiche Fachliteratur, sodass er ein ausschließlich beruflich genutztes Büro unterhielt. Dieses befindet sich im Obergeschoss des von den Klägern bewohnten Zweifamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2010-07-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine Unterscheidungskraft
...yeast, baking powder, instant confectionery mixes, by-product of rice for food (sake lees), husked rice, husked oats, husked barley, flour for food, gluten for food, curry mixes, seasoned powder made mainly from seaweed, sesame and dried egg for sprinkling on rice (Furi-kake)" 6 unter der Nummer IR 842 286 als Marke international registriert worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/09
2017-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 ist das Zeichen 2 Baby feeling 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Notenhefte; Fotografien; Poster; Bildkarten; Abzieh- und Aufklebebilder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
2014-02-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 23 Klasse 33: Weine, weinhaltige Getränke, Spirituosen, Liköre sowie alle übrigen alkoholischen Getränke (ausgenommen Biere) 24 geschützten älteren Wortmarke EM 000 988 345 25 CRISS 26 Widerspruch erhoben worden. 27 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der in blauer Farbe gehaltenen Wort-/Bildmarke 2 mit Beschluss vom 9. November 2010, nach Beanstandungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
2010-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Videorekorder, Videoprinter, Projektoren, Belichtungsmesser, Blitzgeräte, Leinwände, Diarahmen, Stative, Fototaschen und Adapter sowie Kabel und Geräte für die Entwicklung von Filmen; Papier und Papierwaren, nämlich Fotopapiere; Materialbearbeitung, nämlich Entwicklung von fotografischen Filmen; Materialbearbeitung, nämlich Entwicklung von fotografischen Filmen“. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/07