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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...Senat München 4 Ni 26/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche apparatus 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...Februar 2002 eine konturlose Farbmarke 17 Rot (HKS 13) 18 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen als Kollektivmarke angemeldet. 19 Das Deutsche Patent- und Markenamt (im Folgenden: „DPMA“) hat mit Beschluss vom 4. September 2003 die Anmeldung zurückgewiesen, da die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Die Klage wird abgewiesen, soweit das europäische Patent 1 223 660 im Umfang des Patentanspruchs 2 und der Patentansprüche 3 bis 6, soweit auf Patentanspruch 2 rückbezogen, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden ist. Die Kosten des ersten Rechtzuges werden gegeneinander aufgehoben, die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil
...Dezember 2002 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 571 938 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/14
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Juli 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz ist Widerspruch erhoben worden gegen die für die Markeninhaberin seit dem 6. November 2001 mit Priorität vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2008 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 "Klasse 09: Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware; 5 Klasse 36: Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; Inkassogeschäfte; 6 Klasse 38: Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2017-01-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
...Zivilsenat X ZR 11/15 Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay Borrelioseassay Ein In-vitro-Verfahren, bei dem mit einem durch seine offenbarte Aminosäurensequenz und der für diese codierenden Nukleinsäuresequenz definierten Polypeptid oder mit Polypeptiden, für die im Patent nicht näher bestimmte Segmente der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/15
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2015 wird aufgehoben. II. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 2013 004 704-0001 wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 4 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse
...März 2012 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2010 und vom 27. Juni 2011 werden aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 2 Robert Enke 3 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Diese Anmeldung hat sie am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/11
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 181 902 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier US-amerikanischer Patentanmeldungen vom 28. Juli 1994 und 31. Mai 1995 - am 26. Juli 1995 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/11
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 zoofresh 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. März 2007 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Oktober 2011, verkündet am 15. September 2011, aufgehoben. 2. Das Gebrauchsmuster 20 2006 020 712 wird in vollem Umfang gelöscht. 3. Die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens bleiben gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2012 und 29. Mai 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 288 081 zurückgewiesen worden ist für die Waren der Klasse 20: Bücherregale und daraus hergestellte Regalsysteme; Raumteiler (Möbel); Regale....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
...Das europäische Patent 1 147 375 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt für nichtig erklärt. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 147 375 (Streitpatents), das am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/12
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Sie ist Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Patents über die "Anordnung zur magnetischen Ionisierung eines kohlenwasserstoffhaltigen Treibstoffs sowie deren Verwendung". Nach der Patentschrift liegt die Aufgabe der Erfindung darin, den Verbrennungswirkungsgrad des behandelten Treibstoffes signifikant zu erhöhen. Der Beklagte hat Physik und Architektur studiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14