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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best for Skin" – anpreisender Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Wortfolge 2 Best for Skin 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und Tätowierungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, insbesondere die Entfernung von Haaren und Tätowierungen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen und sonstigen Schutzrechten (Franchising)“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/10
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 7: 4 „Maschinen und Werkzeugmaschinen; Bandförderer; Geräte zur Beförderung von Lasten mittels Luftkissen; Förderbänder; Druckluftförderer; Fördermaschinen; Hebegeräte; Hubgeräte; Justiermaschinen; Ladeapparate: Sortiermaschinen für industrielle Zwecke: Transportbänder; industrielle Manipulatoren, Roboter, Separatoren, soweit in Klasse 7 enthalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Röcke, Schals, Schuhe (Halbschuhe), Schuhwaren, Socken, Stiefel, Strümpfe, T-Shirts, Westen 9 Kl. 40: Änderung von Bekleidungsstücken; Behandlung von Textilien 10 Kl. 41: Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation von Modeschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Produktion von Shows; Videofilmproduktion 11 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft
...November 2004 unter der Nummer 304 22 150 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragenen Wortzeichens 6 Querdenker 7 Mit am 12. Februar 2010 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke nach §§ 54, 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 208/10
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...Juli 2011 unter der Nummer 30 2011 023 421 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren 4 Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, kosmetische Duschzusätze; kosmetische Badezusätze; kosmetische Badesalze; 5 Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Markenanmelder hat nach vorangegangenen Beanstandungen der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010, 29. Oktober 2010 und 25. November 2010 mit am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 063 420.1 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Präparate für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/16
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin als Patentanwalt an einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit, in dem die Antragsgegnerin wegen Verletzung eines deutschen Patents auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/14
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
...Der Bestandteil „fere“ der Widerspruchmarke weise auf einen Traubensaft oder die chemische Bezeichnung für Eisen hin. 16 Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...II.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOSEC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...März 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Mai 2011 aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der seit dem 22. August 2008 in Spanien eingetragenen Wortmarke 2 GEOSEC 3 Sie hat diese Marke nach dem Madrider Markenabkommen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 542/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 wurde als Wortmarke die Angabe 2 Future meets Nature 3 angemeldet für folgende Waren: 4 „Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, insbesondere Gartenleuchten, Stehleuchten, Hängeleuchten, Tischleuchten“ 5 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung 30 2009 072 360.5 / 38 der Wortmarke 2 webs the people 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 38: Telekommunikation 5 Klasse 35: Kommunikationsdienstleistungen, nämlich organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsprojekten für Fax, Sprache, Daten, E-Mail, Video, Telefonkonferenz und SMS 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2019-03-07
BPatG 30. Senat
...Oktober 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen. 9 Zur Begründung nimmt die Markenstelle auf den Beanstandungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Senat München 2 Ni 4/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 22/16 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent EP 1 320 012 (DE 602 41 341) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richterin Hartlieb und der Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Das europäische Patent 2 033 335 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 4/12 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 146 983 (DE 699 01 004) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr. agr. Huber, Dipl.-Ing. Univ. Rippel, der Richterin Kopacek und des Richters Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)