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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 635 373 (DE 693 17 412) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2010 und durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth sowie die Richter Dipl.-Ing. Bülskämper, Dipl.-Ing. Reinhardt, Dr.-Ing. Höchst und Schell für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Für die Kletternetze hatte der Architekt Conrad Roland (Künstlername für Konrad Roland Lehmann) im Jahr 1973 ein Patent angemeldet. Die Anmeldung wurde im Jahr 1974 offengelegt. Das Patent wurde jedoch wegen eigener neuheitsschädlicher Veröffentlichungen des Anmelders nicht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Außerdem übernahm sie Aufgaben der Forschung und Entwicklung sowie der Patent- und Schutzrechtsverwaltung für die Unternehmen der F-Gruppe und des X-Konzerns, in dessen Abschluss die F-Gruppe seit ... konsolidiert wurde. 3 Die B-KG war am Grundkapital der F-AG zu 76,5 % beteiligt. Zwischen der B-KG (Organträger) und der F-AG bestand bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
...Fenster öffnen und/oder - in dem nachfolgend (auszugsweise) abgebildeten TV-Werbespot "Teehaus" Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 Sie hat die Beklagte ferner auf Auskunft, Vernichtung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt. 7 Die Beklagte hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/12
2010-04-20
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
...Zivilsenat X ZR 27/07 Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2006 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Nichtigkeitsklage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/07
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Februar 2002 eine konturlose Farbmarke 17 Rot (HKS 13) 18 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen als Kollektivmarke angemeldet. 19 Das Deutsche Patent- und Markenamt (im Folgenden: "DPMA") hat mit Beschluss vom 4. September 2003 die Anmeldung zurückgewiesen, da die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Schließlich sei die Markeninhaberin bei der Anmeldung auch bösgläubig gewesen. 4 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen. 6 Nach Auffassung der Markenabteilung ist die Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 32/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Schließlich sei die Markeninhaberin bei der Anmeldung auch bösgläubig gewesen. 4 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen. 6 Nach Auffassung der Markenabteilung ist die Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Das europäische Patent 959 132 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als es über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 6 Ni 72/14 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 855 229 (DE 60 2007 008 313) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richter Schwarz und Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, die Richterin Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 2. September 2014 wird aufgehoben und auf die Widersprüche die Löschung der angefochtenen Marke 30 2012 029 847 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Angry Band 3 ist am 11. Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 20 Möbel; Möbel aus Holz, Möbel aus Metall, Polstermöbel, Büromöbel, Betten und Matratzen; 3 Klasse 9 Elektrische Akkumulatoren, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, elektrische Batterien, elektronische Speicherkarten, USB-Speichersticks (elektronisch), Zubehör für Mobiltelefone...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung – keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2006 gestützt auf § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 und § 8 MarkenG, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts am 3. Januar 2008 beschlossen: 7 1. Die Eintragung der Marke 395 28 772 wird gelöscht. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
2017-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag
...Mai 2017 durch den Löschungsantragsteller eingelegten Beschwerden ist ein im Löschungsverfahren ergangener Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 21. Dezember 2016. Ferner der Beschluss der Markenabteilung 3.4, ebenfalls datierend vom 21. Dezember 2016, mit dem über den Ablehnungsantrag des Löschungsantragstellers vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/17
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Vermittlung von Wissenschaftlern und Ingenieuren für Vortragsveranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Kolloquien oder Symposien, insbesondere für Schulen, Fachhochschulen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2011-06-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RUHWALD" – keine Unterscheidungskraft
...Bezeichnung für die Bestattungsform unter Bäumen in einem Waldgelände und damit um eine unmittelbar beschreibende Angabe für die beanspruchte Dienstleistung. 8 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen mit der Begründung, der Begriff "Ruhwald" sei keine gebräuchliche Bezeichnung und auch nicht zur beschreibenden Verwendung geeignet. 9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/10
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" – keine Unterscheidungskraft – hilfsweise Einschränkung des Warenverzeichnisses führt nicht zur Bejahung der Unterscheidungskraft
...Klasse 30: 4 Kakao, Zucker, Honig und diese Stoffe enthaltende Lebensmittel, feine Backwaren und Konditorwaren; Kakaoerzeugnisse, Schokolade und Schokoladenwaren, Konfekt, Kuchen, Zuckerwaren, Bonbons, Kaubonbons und Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Geleefrüchte, Süßwaren; vorgenannte Waren mit Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder zuckerfrei. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/12