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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 034 575 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 4 Klasse 38: Telekommunikation; 5 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistung" 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2015-02-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens
...Mai 2003 in das Gebrauchsmuster-Register eingetragen worden ist. 4 Gegen das Streitgebrauchsmuster hatte bereits die E… GmbH in E1…, im April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Löschungsantrag gestellt mit der Begründung, das Streitgebrauchsmuster sei nicht schutzfähig i. S. v. §§ 1 – 3 GebrMG. Das Verfahren wurde beim DPMA unter dem Aktenzeichen LÖ I 64/05 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der schutzsuchenden international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 14, 18, 21, 24, 25 und 27 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...März 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen 3 einer Information über ein mobiles Logistikziel“. 4 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q in der Anhörung vom 21. Februar 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: Software; 5 Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; 6 Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...Codieren von Daten; elektronisches Archivieren und Speichern von Daten, Nachrichten und Informationen; Dienstleistungen eines Providers, nämlich Wartung von Software für Internetzugänge; Vermietung von Telekommunikationssoftware für Mail- und Webserver; Serveradministration; elektronische Speicherung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen; Beratung für Telekommunikationstechnik“ 8 bei dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...programmes pour le traitement de données; élaboration et maintenance de sites web; hébergement de sites sur internet; location et mise à disposition des temps d'accès à des banques de données; location et mise à disposition de temps d'accès à des banques de données, notamment par des réseaux d'ordinateurs et ou par internet (services informatiques).“ 4 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2016-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Februar 2014 aufgehoben. 2. Der Antrag, der Beschwerdegegnerin die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/14
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Klasse 28: 7 Spielzeugwaffen; Luftpistolen (Spielzeug); Luftgewehre (Spielwaren); Pistolen (Spielwaren); Farbkugelpistolen (Spielzeug); Videospiele (ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor)" 8 ist das nachfolgend in verschiedenen Ansichten wiedergegebene Abbild einer Schusswaffe Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 753 420 (Streitpatents), das am 9. Juli 1996 unter Inanspruchnahme zweier deutscher Prioritätsanmeldungen vom 11. Juli und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. April 2010 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 angemeldete Bezeichnung 2 Stroke Unit Plus 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 42: 5 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; 6 Klasse 44: 7 medizinische Dienstleistungen“ 8 in das Markenregister eingetragen werden. 9 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...März 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; insbesondere in den Bereichen Unternehmensgründung, Wagniskapital und Börseneinführung; Marktforschung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 6. Februar 2015 wird auf die Beschwerde der Widersprechenden aufgehoben. Auf den Widerspruch aus der Marke IR 947 352 wird die Löschung der Marke 30 2011 042 821 angeordnet. I. 1 Die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2018-07-05
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. März 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16
2017-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/15
2014-04-10
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht
...April 2008 mit der Bezeichnung „Gradientenspule“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und am 31. Dezember 2009 offengelegt worden. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 196 29 404 C1 4 D2 DE 196 09 645 A1 5 in Betracht gezogen worden. 6 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 14/10