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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. August 2011 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12
2016-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2010 und vom 18. März 2013 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Ware „Hustenbonbons“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
...Oktober 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 1 139 805 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/16
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Wiedergabe von Ton und Bild; 5 Klasse 11: Luftbefeuchter; Ventilatoren (Teile von Klimaanlagen); Luftreiniger; Klimageräte, -anlagen und -apparate, insbesondere Raumklimageräte, -anlagen und -apparate; 6 Klasse 21: Reinigungsgeräte (soweit in Klasse 21 enthalten); 7 Klasse 37: Installation und Reparatur von Elektrogeräten sowie Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen“ 8 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 027 600 als Marke für die Dienstleistungen „Werbung“ und „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung, die am 21. November 2008 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin zu 1) am 20. Februar 2009 Widerspruch erhoben aus ihrer am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 3/16 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 225 618 (DE 601 26 055) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richterin Hartlieb und der Richter Dipl.-Phys. Brandt, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Senat München 3 Ni 28/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 102 809 (DE 699 25 919) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Senat München 7 Ni 11/16 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 442 227 (DE 602 10 652) hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Juni 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Lubricant Compositions“ 3 eingereicht. Die am 22. August 2007 eingereichte deutsche Übersetzung ist am 17. Januar 2008 in Form der DE 10 2007 027 343 A1 offengelegt worden. Sie trägt die Bezeichnung „Schmiermittelzusammensetzungen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2010-06-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchmusterabteilung I - vom 4. Dezember 2008 aufgehoben. 2. Das Gebrauchsmuster 201 21 189 wird in vollem Umfang gelöscht. 3. Die Kosten des Löschungsverfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsgegner. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 429/09
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. August 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren der Klasse 32: Mineralwässer zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 juicefresh 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 005 341 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. 4 Nach dem Teilverzichtsantrag der Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin ist die Marke mit Wirkung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2013 und vom 31. Juli 2014 aufgehoben. Die angegriffene Marke 30 2012 021 350 ist aufgrund der Widersprüche aus den Marken 305 37 907 und 30 2011 060 415 zu löschen. 2. Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
...Februar 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. Nach einer Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren (in der mündlichen Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Oktober 2010 für die Waren der 4 Klasse 9: 5 Software zur Simulation von Produktprototypen und/oder der Herstellungsverfahrenstechnik, 6 und der 7 Klasse 42: 8 Computergestützte Dienstleistungen eines Ingenieurs für Dritte im Bereich von Produktprototypen und/oder der Herstellungsverfahrenstechnik, 9 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2014 unter der Nr. 30 2014 014 023 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 3: 4 Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle]; Kosmetische Öle; Kosmetische Öle für den Körper; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für die Haut; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 8 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 9 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ 10 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 007102239 11 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen . 12 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11