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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Januar 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 09: Computer; Laptops (Computer); Tablett-PC; Computerprogramme, gespeichert oder herunterladbar, auch als App; Bilddateien zum Herunterladen; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Spielprogramme für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 667 822 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs 8 für nichtig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 90/100 und die Beklagte 10/100....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass in allen Streitigkeiten über Tarife ein begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vorliegt, den die Beteiligten annehmen können oder der doch zumindest den Gerichten bei ihrer Entscheidungsfindung als Grundlage dienen kann (BT-Drucks. 10/837, S. 12). 24 Die Revision beanstandet ohne Erfolg, die Schiedsstelle sei nur mit Beamten des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...auf Unterlassung der Benutzung des „KD-Logos“ und/oder des Kürzels „KD“ für den Geschäftsbereich Flusskreuzfahrten in Anspruch genommen. 11 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Widerklage unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „KD“, einschließlich der zugunsten der Beklagten im Markenregister des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schreiben Widerspruch erhoben. 23 Mit Beschlüssen vom 17. Februar 2010 und 16. Oktober 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die IR Markenstelle für Klasse 12 des DPMA eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2018-11-08
BPatG 30. Senat
...03: Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel; 6 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen für Bauzwecke; Asphalt und Bitumen“ 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/18
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Februar 2017 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/17
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Mai 1997 eine schriftliche Vereinbarung, deren Nr. 2 auszugsweise lautet: Alle Herstellungsrechte und Vertriebsrechte aus den Konstruktionen, Patenten und sonstigen Urheberrechten auf dem Gebiete der mechanischen, elektronisch angesteuerten und elektronisch überwachten Sicherheitstechnik werden von A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Magazinen und Mitteilungsblättern; Veröffentlichung von elektronischen Magazinen; elektronische Verlagsdienstleistungen, nämlich Veröffentlichung von Zeitschriften und Magazinen in elektronischem Format und online; Tätigkeit eines Verlags, bestehend in der Verarbeitung von zur Veröffentlichung bestimmten Texten und Artikeln; Veröffentlichung von Magazinen“. 22 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des angegriffene Zeichens werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. August 2009 und 1. Juli 2010 insoweit aufgehoben, als die Marke 30720568 für die Waren der Klasse 30: Zucker, Honig gelöscht wurde. Der Widerspruch aus der Marke 39955198 wird auch insoweit zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
...Juli 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Streitmarke beantragt. Sie sind der Auffassung, die Streitmarke sei durch die zwischen 2004 und dem 13. Juli 2009 verwendeten Etiketten nicht rechtserhaltend benutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/11
2011-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produktwal" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2009 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 107/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Da im Rahmen eines registerrechtlichen Widerspruchsverfahrens kein Raum für exakte Feststellungen sei, sei es beachtlich, wenn die Kennzeichnungsstärke liquide und unstreitig sei. 31 Die Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen durch den Inhaber des älteren Rechts sei ausreichend. 32 Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt davon ausgehe, die intensive Benutzung der Widerspruchsmarken sei deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 19, 35, 36, 38 und 42 angemeldet worden. Nach dem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 ist das Zeichen 2 von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma C… AG – für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 5, 10, 16, 21, 29, 30 und 32 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Haut- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 734 967 (Klagepatent) die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent ist am 15. März 1996 angemeldet worden und betrifft einen Palettenbehälter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting), Vermietung von Computersoftware, Vermietung von Speicherplatz im Internet, Vermietung von Webservern, Wartung von Internetzugängen, Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazitäten zur externen Nutzung (Webhousing), Zurverfügungstellung von Speicherplätzen im Internet. 29 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine pharmazeutische Zusammensetzung als feste Arzneiform, die Desmopressin als therapeutisch wirksamen Bestandteil umfasst. 2 Die Beklagte zu 2 hat beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster eingeleitet, in welchem die Klägerin den eingetragenen Schutzanspruch 1 beschränkt mit folgendem Wortlaut verteidigt (Beschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09