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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -
...August 1990 für die Waren 6 "Druckschriften, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften und Roman-Taschenhefte" 7 eingetragenen Wortmarke 1 162 747 8 ROMANA 9 Widerspruch eingelegt. 10 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 wurde das Wort 2 Commerzienrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien für wirtschaftliche und Werbezwecke; 5 Klasse 36...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/14
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen von Ingenieuren; Konstruktionsplanung; Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Konvertieren von Daten (ausgenommen physische Veränderung); Planung und Projektierung von industriellen Anlagen; Applikationsprojektierung" 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/09
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 CHEFS TROPHY 3 für die Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...N.). 22 Die angefochtenen Beschlüsse waren somit antragsgemäß aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke für die im Tenor genannten Waren anzuordnen. 23 Mit der Rücknahme des Widerspruchs für die Waren „Leder und Lederimitationen; Häute und Felle“ hat sich das Widerspruchsverfahren insoweit in der Hauptsache erledigt, so dass die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Form) für Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienwesen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Vermögensverwaltung; 10 Klasse 45: 11 Rechtsberatung und -vertretung; juristische Dienstleistungen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten.“ 12 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 17. Juli 2007 die Wortmarke 2 Doktor Autoglas 3 für die Dienstleistungen der Klasse 37 "Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" angemeldet worden. 4 Durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MATCHWEAR" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Juli 2009 und vom 10. November 2009 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke für „Bettwäsche, insbesondere Bett- und Matratzenüberzüge; Bettdecken“ versagt wurde. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/10
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 4 „Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Seniorenheimen, Pflegeheimen und Tagespflegeeinrichtungen; Catering; 5 Klasse 44: Ambulante Pflegedienstleistungen; Betrieb von Pflegeheimen; ärztliche, psychiatrische, pflegerische und psychologische Versorgung, insbesondere von Senioren“ 6 zur Eintragung in das Register angemeldet. 7 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" – keine Unterscheidungskraft
...Einer Eintragung stünden die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegen. 10 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 11 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juni 2010 und vom 28. Januar 2011 aufzuheben. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/11
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Als Wortmarke angemeldet ist die Wortfolge 2 Das leise Labor 3 für die folgenden Waren der Klasse 9: 4 "Elektronische Messgeräte." 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese, unter der Nummer 30 2009 014 466.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2010-05-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Morgenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. November 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Morgenzauber 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/10
2013-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (rot, schwarz) Wort-Bild-Marke 2 mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIRACLEBODY" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Röcke, Kleider, Blusen, Tops und Badebekleidung für Damen; und maßgefertigte Bekleidungsstücke, Anzüge, Freizeithosen, Jeans und Badebekleidung für Herren“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Im Anschluss an die mündliche Verhandlung hat die Anmelderin das Warenverzeichnis eingeschränkt auf die Waren „Schuhwaren; Kopfbedeckungen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/12
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht. 10 Die Anmelderin beantragt, 11 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2011 und 4. Juli 2011 aufzuheben. II. 12 Die gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Februar 2009 auf die Markeninhaberin umgeschrieben. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurück-gewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom Bundespatentgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie die Versagung rechtlichen Gehörs rügt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Gesunde Brotdose 3 für die Dienstleistung 4 „Ernährungsberatung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung unter Übersendung von Recherchematerial wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/11
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Patentgericht in seinen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen keine von der Entscheidung des Patentamts abweichende Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht. 10 a) Das Patentgericht hat in diesem Hinweis zwar auch auf andere Gesichtspunkte aufmerksam gemacht, die der Erteilung des Patents entgegenstehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easyPROJECT" – keine Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 3 easyPROJECT 4 für die Waren der 5 Klasse 9 6 Datenverarbeitungsprogramme; Computerprogramme; Daten, auf Datenträgern gespeichert 7 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/10
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "who´s mcqueen" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Februar 2010 angemeldete Wortmarke 2 who’s mcqueen 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/11