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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Februar 2011 unter der Nummer 30 2010 072 110 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 13: Feuerwerkskörper, pyrotechnische Erzeugnisse; 5 Klasse 28: Knallbonbon. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 11. März 2011 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der seit 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfosite" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design, Erstellung und Wartung von Homepages und Internetseiten, Serveradministration“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 019 095.2 4 cityinfosite 5 mit zwei Beschlüssen vom 26. Oktober 2009 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 128/10
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter der Nr. 30 2012 021 204 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 3: Kosmetika; 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel; 5 Klasse 25: Werbung; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel. 6 Gegen die Eintragung der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 095 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Januar 2003 betrifft die streitgegenständliche Marke nicht und die Vertragspartnerin T… war über sie auch nicht verfügungsberechtigt. 21 Das Deutsche Patent- und Markenamt hätte den Antrag auf Umschreibung wegen der unleserlichen, nicht erläuterten und nicht datierten Unterschrift überprüfen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Februar 2003 angemeldeten Wortmarke 303 10 758 5 Luci 6 Widerspruch eingelegt, die u. a. für die Waren 7 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 8 geschützt ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design und Herstellung von Homepages und Internetseiten sowie Verwaltung und Wartung derselben“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 018 847.5 4 businessinfoclip 5 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 97/10
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums
...I. 1 Die Inhaberin der international registrierten Marke 968 988 2 BELLADONNA 3 hat als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 31 4 „Plantes et parties de plantes de la variété „Anthurium““ 5 Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt. 6 Die Markenstelle für Klasse 31 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der international registrierten Marke den Schutz verweigert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 12 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 10. Mai 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 186 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 185 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Senat München 2 Ni 61/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 059 868 (DE 60 2007 009 551)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...Senat München 3 Ni 8/15 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 557 421 (DE 60 2004 006 367) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 3 Ni 18/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 773 022 (DE 596 08 698) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2017-03-07
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen
...Senat München 4 Ni 12/15 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 021 046 (DE 60 2007 021 330) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...Senat München 6 Ni 22/16 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … … … betreffend das europäische Patent 2 027 681 (DE 60 2007 025 707) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 200 092 (DE 600 10 089) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2017 durch den Richter Kätker als Vorsitzenden, die Richterinnen Martens und Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 7/14 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 395 851 ( DE 602 13 235 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Kopacek, die Richter Dr. Müller und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Meiser beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 307 41 400 wird angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens trägt die Markeninhaberin. Der Gegenstandswert wird auf ... Euro festgesetzt. I. 1 Die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 195 01 695 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-Ing. Groß und Dr.-Ing. Scholz, sowie der Richterin Dr. Mittenberger-Huber für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11