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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...Handschuhe, Strümpfe; Einlegesohlen, stoß- oder schockdämpfende Einlegesohlen; Protektoren als Körperschutz für Motorradfahrer, für Radfahrer, für Skifahrer, für Snowboardfahrer, für Bobfahrer, für Schlittenfahrer, für Skeletonfahrer, für Inlineskater, für Reitsportler“ 5 in das Register eingetragen werden. 6 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2016-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde
...Januar 2013 für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 9, 16 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2012 008 826 eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8. Februar 2013 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin und Inhaberin der älteren, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/14
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Weltpferdetag 3 für die Dienstleistungen 4 38: Telekommunikation 5 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere 7 in das Markenregister einzutragen. 8 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14
2015-05-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus" – keine Unterscheidungskraft
...über die notwendige Unterscheidungskraft. 13 Schließlich sei die Wortfolge auch keine gebräuchliche Werbeaussage, sondern weise zudem Originalität, Prägnanz und Kürze auf. 14 Im Übrigen habe die Markenstelle das Vorliegen des Schutzhindernisses nicht für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen geprüft. 15 Der Anmelder hat beantragt, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/14
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Ferner hält sie mit näheren Ausführungen Verwechslungsgefahr für gegeben. 13 Der Widersprechende beantragt sinngemäß, 14 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2009 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROLLER" – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 9.10.2009 eine Teillöschung der am 29.03.2001 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldeten und am 13.01.2006 eingetragenen Wortmarke 301 20 935.9/20 2 ROLLER 3 für die Waren „Adressstempel, Paginierstempel, Stempel, Stempelhalter, Stempelkästen und Stempelkissen“ mit der Begründung angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/10
2011-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEANpallet" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 LEANpallet 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6 und 20 4 „Transportable Bauten aus Metall; Behälter aus Metall; Förder-, Lade- und Transportpaletten aus Metall; Transportbehälter, nicht aus Metall; Behälter aus Metall; Förder-, Lade- und Transportpaletten nicht aus Metall“. 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/11
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Doppelvertretung - keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 3.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richter Dr.rer.nat. Gerster und Schell beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 21/10
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2009 unter der Nummer 30 2009 003 441 für die Waren 4 "Kaffeemaschinen" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und am 22. Mai 2009 veröffentlicht worden. 6 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke mit der Nummer 303 56 019 7 Caffeo 8 Widerspruch erhoben. Diese Marke ist seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - zukünftiges Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Cosmetics 3 für die Waren 4 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 5 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 22. August 2007 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/09
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
...Sie beantragt, 14 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2013 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/13
2011-08-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hurtig" – keine Unterscheidungskraft
...Diätsalz für medizinische Zwecke; Babykost; Desinfektionsmittel; 7 Klasse 30: Brot; feine Backwaren, nämlich Salzgebäck; Salz, nämlich Konservierungssalz für Lebensmittel, Speisesalz, Diätsalz, Kräutersalz, Gewürzsalz; Gewürze; 8 Klasse 44: Medizinische- und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere. 9 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/10
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...37: 8 Montage, Wartung, Reparatur und Instandhaltung von elektronischen, elektrischen und/oder mechanischen Antrieben und Antriebskomponenten; Wartung und Austausch von Bremsen; Inbetriebnahmeservice; Installationsservice; Schmierstoffkontrolle; Schmierstoffwechsel; Entsendung von Technikern; Hol- und Bringservice für Antriebe und Antriebskomponenten; 9 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/10
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2015 ist das Zeichen 2 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41 und 42 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. April 2016 wegen böswilliger Markenanmeldung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2015-10-21
BPatG 5. Senat
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Klante sowie die Richter Schwarz und Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer beschlossen: Die Erinnerungen der Klägerin zu 2) sowie der Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2007 angemeldeten Waren und Dienstleistungen in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes einzutragen. II. 15 1) Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache wegen der graphischen Gestaltung des angemeldeten Zeichens Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CompactBone" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/10
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Februar 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Hochseeseglerabend 3 für die Dienstleistungen 4 (41) Organisationen und Durchführung von kulturellen, geselligen und sportlichen Veranstaltungen 5 in das Markenregister einzutragen. 6 Nach Beanstandung der Marke hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung durch Beschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine Unterscheidungskraft -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 10. August 2010 die Anmeldung der Bildmarke 30 2009 070 193.8 2 für die Waren 3 „Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen und Röcke“ 4 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 586/10
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/11