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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 3: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 5: 6 Pharmazeutische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/17
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...November 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: Klasse 16: Briefpapier; Holzpappe [Papier- und Schreibwaren]; Hüllen [Papier- und Schreibwaren], Papier- und Schreibwaren; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Plakate aus Papier und Pappe; Schülerbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 6 Bauten aus Metall, Schilder aus Metall, Poller aus Metall; 3 Klasse 20 Werbevitrine, Sitzbänke; 4 Klasse 21 Abfallbehälter, Pflanzkübel“ 5 bestimmten Wortmarke 6 Avus 7 mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2014 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/17
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Juni 2007 unter der Nummer 307 26 137 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 3 Klasse 29: Wurstwaren. 4 Die Eintragung wurde am 6. Juli 2007 veröffentlicht. Gegen diese Marke hat die Inhaberin der seit 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2016-11-17
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
...gekennzeichnet, dass der Freiraum dimensioniert ist, um im Vorfeld des Vorgangs eines mittels Gasdruck bewirkten Verpressens einer Schicht eines aushärtbaren Kompositsubstrats ein Volumen im Bereich von 10% bis 20% des Volumens der frustkonischen Höhlung einzunehmen." 11 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag, 12 den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B29C des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 15/13
2015-09-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 595 790 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 41 12 712.9 (NK4) vom 18. April 1991 am 9. April 1992 angemeldet wurde und nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/13
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Installations-Bus-Systeme, bestehend aus Sensoren, Aktoren, Binäreingängen, Linienkoppler, Bereichskoppler, elektrische Wächter und Wächtermodule; elektronische Einbruchmeldegeräte, elektronische Bewegungsmelder; rotierende oder feststehende Lichtsignalgeber dauernd leuchtend oder blinkend, jeweils für Aufputz-, Unterputzmontage sowie auch für spezielle Feucht- und Reinraumanwendungen 5 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien, eingebunden in einen weißen Kreis und dem Hinweis: "FROM SUSTAINABLE FISHING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden. 3 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 301 03 853 8 Lipoderm. 9 Die Markenstelle für Klasse 21 Wz des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...und Dienstleistungen 4 „Klasse 10: 5 Apparate für die künstliche Beatmung; Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke; Atemgeräte für die künstliche Beatmung; Elektrische Atemgeräte für die künstliche Beatmung; 6 Klasse 44: 7 Medizinische Beratung für Personen mit Behinderungen; Telemedizin-Dienste; Therapiedienste; Vermietung von medizinischen Geräten“ 8 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/17
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Mai 1998 angemeldeten europäischen Patents 881 145 (Klagepatents). Es betrifft eine Spannungsversorgungsvorrichtung zur Bereitstellung einer Versorgungsspannung für elektrische Geräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Zivilsenat X ZR 86/16 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 BAYSTARTUP 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Dezember 2008 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Entertainer 3 ist am 5. April 2006 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik - Leflunomid
...Das europäische Patent 896 537 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 7. März 1997 angemeldeten europäischen Patents 896 537 (Streitpatents), das die Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Radfelgen aus Leichtmetall für Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur von Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 2012 eingetragenen Wortmarke EM 010659514 25 BLUE IVY CARTER 26 Widerspruch erhoben. 27 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 19. Juni 2013 und – im Erinnerungsverfahren - 3. April 2014 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...Unterhaltung]; Betrieb von Fahrgeschäften; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops; Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben; Theateraufführungen; Zirkusdarbietungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen [Unterhaltung] 6 Klasse 43: 7 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen“ 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Schutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
...ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Klasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; sportliche Aktivitäten; Fotografie; Fotoreportagen; Berufsberatung; Reporterdienstleistungen; Übersetzungen; Gebärdendolmetschen. 2 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/17