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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2004 unter der Nummer 306 33 930 für die Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...August 2010 unter der Nummer 30 2010 039 977 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Antragstellerin hat dagegen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2007 unter der Nummer 303 71 281 für die Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 14 Klasse 32: 15 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 16 eingetragenen Marke 30 2008 076 806 YO. 17 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 1994 für die Waren der 11 Klasse 29: 12 Lait, produits laitiers, boissons lactées où le lait prédomine; 13 Klasse 30: 14 Glaces comestibles; 15 Klasse 32: 16 Boissons à base de lait; 17 international registrierten Marke IR 628 856 18 ACTIMEL 19 Widerspruch erhoben. 20 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem ersten Beschluss auf den Widerspruch die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2011-12-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft -
...für elektrische Lampen; Glühbirnen [elektrisch]; Beleuchtungslampen; Lampenröhren; Leuchtröhren für Beleuchtungszweck; Leuchtröhren mit elektrischer Entladung; Leuchtstoffröhren und deren Zubehör; Reflektoren für Lampen; Ultraviolett-Lampen, nicht für medizinische Zwecke. 8 Klasse 35: 9 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten". 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/11
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel, Spielwaren; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
2014-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2013 hat die Markenstelle für Klasse 42 IR des Deutschen Patent- und Markenamts dieser international registrierten Marke durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes unter Bezugnahme auf §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art, 6quinquies B PVÜ den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für diese Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/13
2010-08-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 2007 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts auf Grund des Widerspruchs die teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen "Organisatorische Projektplanung zur Durchführung technischer Projekte; technische Projektplanung; technische Beratung; technische Planung" angeordnet und im Übrigen den Widerspruch zurückgewiesen. 12...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/10
2017-12-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Oktober 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 42, 44 angemeldet worden. Mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Kaleido" – keine Unterscheidungskraft - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. August 2009 wird aufgehoben, soweit der Löschungsantrag zurückgewiesen wurde für die Ware der Klasse 28: Spielzeug. Insoweit wird das DPMA angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/09
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 wurde das Zeichen 2 EnergieLaden 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Energiebereich, insbesondere zu den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Enzymen; 6 Klasse 30: diätetische Nahrungsmittel für nicht medizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus Kohlenhydraten; Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus Kohlenhydraten; pflanzliche Aromastoffe für Getränke und Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Öle und Essenzen; Kräutertees für nicht medizinische Zwecke" 7 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/12
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...Verpflegung von Gästen, Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen, 12 Klasse 44: Dienstleistungen eines Altenheims und Pflegeheims, Dienstleistungen eines Erholungsheims und eines Sanatoriums, Dienstleistungen eines Krankenhauses sowie Dienstleistungen eines medizinischen Labor, 13 Widerspruch eingelegt. 14 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...aus der geschäftlichen Bezeichnung 10 E… GmbH 11 Widerspruch erhoben worden, wobei der Widerspruch aus der Unionsmarke 009 919 333 nur gegen die genannten Waren der Klasse 10 der angegriffenen Marke gerichtet und auch nur auf die genannten Waren der Klasse 10 der Widerspruchsmarke gestützt worden ist. 12 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/14
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 3: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 5: 6 Pharmazeutische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/17
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...reproduction, digitisation, colouring and other updating of recordings of films, video recordings, audio recordings and of other recorded material; providing digital music and video recordings from the Internet 16 eingetragenen international registrierten Wort- / Bildmarke IR 909 759 17 Widerspruch eingelegt. 18 Die mit einer Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienwesen; Schätzung von Immobilien; 8 Klasse 37: 9 Bauwesen; Installationsarbeiten; 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des aus dem europäischen Patent 795 461 abgezweigten, am 6. März 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 15. März 1996 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 297 23 763 (Klagegebrauchsmusters), das inzwischen wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2016-04-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dieseltreibstoffe; 5 Klasse 2: 6 Korrosionsschutzmittel; Rostlösungsmittel; Kontaktsprays; 7 Klasse 3: 8 Rostschutzöle; 9 Klasse 4: 10 technische Öle und Fette, insbesondere Motoren-, Getriebe-, Kompressoren- und Hydrauliköle sowie physikalisch wirkende Ölzusätze, Öle für technische Zwecke, Schmieröle, Schmiermittel, Schneidöle“ 11 eingetragen werden. 12 Die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/14