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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das europäische Patent 1 746 444 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die nachfolgende Fassung von Patentanspruch 1, auf den die Ansprüche 2 bis 7, 11, 13 und 14 in der erteilten Fassung rückbezogen sind, hinausgeht: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/13
...Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 8 164 758 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
...Zivilsenat X ZR 87/15 Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents Auf die Berufung wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 22. April 2015 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/15
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragsgegnerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 3. November 2014 aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 14. Februar 2000 – zunächst als Kollektivmarke – zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten Wort-/Bildmarke 2 , 3 die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den gegen die Schutzbewilligung für die IR-Marke 884 667 2 JOSE MA SOGAS MASCARO 3 in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren der Klasse 33 4 „Wines, liqueurs and other alcoholic beverages (except) beer)“ 5 erhobenen Widerspruch aus der u. a. für die Waren der Klasse 33 6 „Weine aller Art, einschließlich Schaum- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
...Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Februar 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden (geändertes Dienstleistungsverzeichnis, Bl. 15 VA): 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung zu individuellen Weiterbildungskonzepten; organisatorische und betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
...Juni 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege 5 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege 6 Klasse 9: Wissenschaftliche Apparate, insbesondere Leitungswasser-Iontophoresegeräte 7 Klasse 21: Kosmetische Geräte 8 Klasse 25:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
...Zivilsenat X ZR 110/13 Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild Entsperrbild 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/13
...September 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 06: Kabel aus Metall; Kabelklemmen aus Metall; Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch]; Vorwandinstallationen für Toilettenspülkästen; Schlosserwaren; Kleineisenwaren; Schrauben; Justierschrauben; Scheiben; Unterlegscheiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2013 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/14
...August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften (Leitprodukt), Abziehbilder, Bilder, Booklets, Bücher, Eintrittskarten, Gemälde, Kataloge, Lesezeichen, Magazine, Postkarten, Prospekte; 5 Klasse 31: Bäume, Blumen (natürliche), frisches Gemüse, Gerste, Gurken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 015 853 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 33 und 35. 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
...August 2011 unter der Nummer 30 2010 037 052 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Geschäftsleitung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: 6 Erziehung; sportliche Aktivitäten; 7 Klasse 43: 8 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 9 Gegen diese Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung betreffend Kundenbindungssysteme, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing; Bereitstellung von Online-Informationen über Marketing, Bonus-, Werbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
...Freizeitveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen, soweit in Klasse 41 enthalten; Veröffentlichung und -Herausgabe von Druckschriften (ausgenommen Werbetexte) jeder Art, insbesondere Kochbücher, Kochanleitungen und Informationsschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Bild- und Tonträgern aller Art 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 584/12
...IR 933 505 2 WRAP N'GO 3 begehrt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzerstreckung für die Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 3: Cosmetics, skin care products, lotions for cosmetic purposes, oils for toilet purposes; 5 Klasse 5: Hygienic bandages, wraps for health purposes, pharmaceutical lotions, pharmaceutical preparations, body-wrap...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
...September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 2012 veröffentlicht. 5 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
...Sicherheitssystemen einer Schienenbahninfrastruktur, soweit in Klasse 39 enthalten; Reisebegleitung, Vermittlung von Plätzen in Zügen, Bussen und Schiffen, auch für Kraftfahrzeuge; Vermittlung von Parkplätzen und Mietkraftwagen, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Gepäckträgerdienste; Koffer-Kuli-Service; Vermietung von Schienenwegen, Touristik- und Stadtinformationen. 2 Die Markenabteilung des Deutschen Patent...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
...November 2010 unter der Nummer 30 2009 072 345 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden, und zwar unter anderem für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen aller Art“. 3 Gegen die Eintragung, die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12