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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke T- für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 beantragt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/09
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...November 2009 als Marke unter der Nummer 30 2009 056 018 für die Dienstleistungen der 3 „Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 5 Die Eintragung dieser Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 ist das Zeichen 2 Sambamärchen 2014 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 24, 25 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; 6 Klasse 41: Filmproduktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY (Wort-Bild-Marke)- keine Verwechslungsgefahr
..., Schals, Morgenröcke, Capes, Schürzen, Jeans, Socken, Beinwärmer, Tanzbekleidung, Gelenkbänder, Stirnbänder, Handschuhe; Fausthandschuhe, Gürtel; Kopfbedeckungen und Schuhwaren 13 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 00 321 35 76 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 14 Widerspruch eingelegt. 15 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/11
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 5 Klasse 35: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Wettbewerben zu gewerblichen und Werbezwecken auf dem Gebiet der Unterhaltung, des Sports und der Kultur; Durchführung von Auktionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Kopacek beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 8, vom 27. März 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Mai 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der Marke 300 23 021 angeordnet. Ihre Entscheidung hat sie damit begründet, dass die Eintragung dieser Marke gegen das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 S. 1 MarkenG verstoßen habe. Das Zeichen enthalte eine heraldische Nachahmung der Flagge des Europarates, die gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Eigennamen wiesen einen individualisierenden Charakter auf, deshalb auch Langstrumpf (oder Pippi Langstrumpf) als Hinweis auf die geschäftliche Beziehung zwischen den betreffenden Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber bzw. auf die Urheber der Romanfigur wahrgenommen werde. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat den Löschungsantrag durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/13
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 3, vom 21. Juli 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2008 unter der Nummer 307 57 601 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 09: Brillen; 4 Klasse 14: Schmuck, Uhren; 5 Klasse 25: Damen- und Herrenbekleidung insbesondere Hosen, Jeans, Sweatshirts, T-Shirts, Hemden, Gürtel (Bekleidung), Jacken, Shorts, Pullover, Schals, Handschuhe, Socken, Strumpfhosen, Krawatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...18 Klasse 42: 19 Erstellung und Entwicklung von Computersoftware; Entwicklung, Aktualisierung von Software; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Konvertierung von Computerdaten und -programmen, Konvertierung von Dokumenten zur Übertragung von physikalischen auf elektronische Medien.“ 20 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EM 006 671 838 21 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Februar 2013 unter der Nr. 30 2012 060 119 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2012 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 05 270 wird die Löschung der Marke 30 2010 028 092 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 wurde das Zeichen 2 EnergieMobil 3 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet. Nach einer Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren der Klasse 21: Fusselroller mit Klebefunktion zur Fusselentfernung von Kleidung; Klasse 24: Textiltaschentücher; Tischservietten aus Stoff zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/15
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...August 2016 unter der Nummer 30 2016 024 469.7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 27: Matten. 5 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 3 Lesenest 4 mit Beschluss vom 1. Juli 2011, nach Beanstandungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Moda Piu" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 für die Waren 2 "Parfümeriewaren, ätherische Öle; Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 3 angemeldete Wortmarke 4 Moda Piu 5 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 1. Februar 2011 wegen eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/11
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...juristische Dokumente mit juristischem Inhalt im Internet; Übermittlung von Forderungsdaten für Inkassoaufträge über das Internet; Entwicklung und Programmierung von Software und Standardsoftware, insbesondere Individualprogrammierung, Softwarepflege, -wartung und Homepageprogrammierung; juristische Dienstleistungen, nämlich Rechtsberatung und -vertretung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10