5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2015 aufgehoben. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/15
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 001 877 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 304 60 276 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Außerdem sei der Seifen-/Desinfektionsmittelspender der Markeninhaberin im Verkehr durchgesetzt und verfüge über einen Marktanteil von über 84%. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2009 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 unter der Nummer 30 2009 072 008 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 35: 4 Aufstellung von Kosten-/Preisanalysen (Wirtschaftlichkeitsanalysen im Rahmen von Energiekonzepten); Verbraucherberatung; 5 Klasse 40: 6 Erzeugung von Energie (Erzeugung von Heizwärme); 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Rheinpark-Center für folgende Dienstleistungen beantragt: Klasse 35 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Merchandising (Verkaufsförderung), Marketing für Dritte in digitalen Netzen, Öffentlichkeitsarbeit, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der in Deutschland für die Dienstleistungen 2 "35 Publicité, conseils en organisation et direction des affaires, informations d’affaires, renseignements d’affaires, aide dans l’exploitation et/ou la direction des affaires, publicité et promotion commerciale, notamment concernant les transports aéronautiques et le trafic aérien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbücher, Unterrichtshandbücher;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. April 2009 und 24. Februar 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz, grau, weiß) 2 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 144/10
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Januar 2007 für die Waren 5 Klasse 30: Kakao, kakaohaltige Getränke; 6 eingetragenen Marke 306 70 559 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 Widerspruch erhoben. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Taschenlampen, Kopflampen, Arbeitslampen, Haushaltslampen, Wohnraumlampen, Tischlampen, Bürolampen, Außen- und Gartenbeleuchtung, Messebeleuchtung, Fahrzeugbeleuchtung, Baulampen, LED-Beleuchtungssysteme, insbesondere LED-Beleuchtungssysteme oder LED-Taschenlampen mit mehreren Vorsatzoptiken, LED-Wohnraumlampen, LED-Bürolampen, LED-Autoleselampen; Lampenzubehör; 5 in das Markenregister beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2012 sowie weitere Unterlagen insbesondere in Form von Rechnungen und Produktverpackungen vorgelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2011 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...September 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen zahlreicher Klassen angemeldet worden. Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung teilweise gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat auf Antrag der Löschungsantragstellerin durch Beschluss vom 20. November 2014 die Löschung der eingetragenen Wortmarke 30 2009 038 149 2 RATSHERREN-RUNDE 3 angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens auferlegt. 4 Zur Begründung ist ausgeführt, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faschingshop 24.de" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gatto Nero" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 15 Sie beantragt sinngemäß, 16 die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Waren erfolgt ist. II. 17 Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 36/12
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Kanzlei Hamburg Gänsemarkt 3 für „Juristische Dienstleistungen“ gemeinsam von R…, B… und C…. 4 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet, weil sie lediglich auf eine Kanzlei hinweise, die ihren Sitz in Hamburg am Gänsemarkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Ostfriesland – Heel Watt besünners" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Platzreservierung von Unterhaltungsveranstaltungen, Produktion von Shows, Rundfunkunterhaltung, Schulung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Unterhaltung, Veranstaltung und Durchführung von Work-Shops (Ausbildung), Veranstaltung von Bällen, Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen), Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen“ 5 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/12
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...Bewegungsapparat, insbesondere Chirotherapie, osteopathische Behandlungen, orthopädische Behandlungen, osteologische Behandlungen, Rheumatherapie, Bewegungstherapie, Krankengymnastik, Ergotherapie, Stoßwellentherapie und Schmerztherapie; Diagnose und Therapie von Osteoporose; Dienstleistungen eines Orthopäden; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2010-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarze Eulen" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist als Wortmarke die Bezeichnung 2 Schwarze Eulen 3 für eine Vielzahl von Waren der Klasse 30. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2008 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 195/09
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 und vom 30. Dezember 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11