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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...Waren; Materialbearbeitung, nämlich Erzeugung der vorgenannten Waren; Erzeugung von flüssigen und gasförmigen Wasserstoffen durch Elektrolyse von Strom, der insbesondere aus regenerativer Energie/regenerativen Energiequellen, insbesondere Windenergieanlagen gewonnen wird; Erzeugung von Strom durch Elektrolyse von flüssigen und gasförmigen Wasserstoffen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eclair" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2006 für die Waren 4 „Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren” 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für die Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Juni 2008 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 219/09
2010-10-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft
...Backwaren, Mehle und Getreideprodukte, feine Backwaren, feine Back- und Konditorwaren, Kuchen, Biskuits, Speiseeis; Bewirtung und Verpflegung von Gästen, insbesondere in Cafes und Cafeterias" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 200/09
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MobileFamilyTREE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Voreintragungen der Marken „Trans - Mobile“, „mobile.de“, „klarmobil“ und „WC-Frisch“ die Eintragung auch der vorliegend angemeldeten Marke. 16 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 17 ihr hinsichtlich des Versäumens der Beschwerdefrist und der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, und 18 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/12
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH!" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Röcke, Schals, Schuhe (Halbschuhe), Schuhwaren, Socken, Stiefel, Strümpfe, T-Shirts, Westen 10 Kl. 40: Änderung von Bekleidungsstücken; Behandlung von Textilien 11 Kl. 41: Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation von Modeschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Produktion von Shows; Videofilmproduktion 12 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/13
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Mai 2008 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte. 7 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
2016-11-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 MILK BITS 3 als Marke für die Waren 4 Klasse 30: Getreideerzeugnisse für Nahrungszwecke; Cerealien; Cerealienriegel; Cornflakes; Müsli; Müsliriegel; Haferflocken; 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Neubauvorhaben und Altbausanierung, deren Durchführung, Vermittlung von Immobilien; 5 Klasse 37: Bauwesen. 6 Mit Beschlüssen vom 5. März 2010 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
...Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2014 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Die Beklagte ist Inhaberin prioritätsjüngerer "WM-Marken", die sich jeweils nur geringfügig von den Marken der Beschwerdeführerin unterscheiden; sie hat zudem weitere solche Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 3 Der im Jahr 2005 zum Landgericht erhobenen Hauptsacheklage der Beschwerdeführerin wurde stattgegeben. 4 2. Das Oberlandesgericht wies hingegen die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis -
...August 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 16: Kataloge, nämlich Spezialkataloge für Mobiliar und Einrichtung für Messen und Events, nämlich Stühle, Bürodrehstühle, Polsterstehhilfen, Barhocker, Polsterstühle, Sessel ein- und mehrsitzig, Sitzinseln, Tisch und Beistelltische, Präsentationstische, Konferenztische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/10
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 verfolgt die Anmelderin ihre Anmeldung weiter und beantragt, 9 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Dezember 2007 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...wissenschaftlichen Gutachten; Dienstleistungen eines Arztes, Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Krankenpflegedienste, ambulante Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen einer medizinischen Ambulanz, refraktive Chirurgie, Erstellung von medizinischen Gutachten“. 3 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2012-03-14
BPatG , Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die Unterschiede in den Endsilben „-tas“ und „-intus“ reichten aus, um die sich gegenüberstehenden Waren hinreichend sicher voneinander abgrenzen zu können. 17 Die Markeninhaberin beantragt, 18 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. März 2009 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/11
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insbesondere zeige die Benutzung eine farbige Wort-/Bildmarke, durch die der kennzeichnende Charakter der Marke verändert worden sei. 12 Die Markenstelle für Klasse IR 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Erstbeschluss vom 20. Juli 2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/10
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 55/10 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 40 39 161 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-Ing. Groß undDr.-Ing. Scholz, sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10