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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 angemeldete Wortmarke 2 Handyführerschein 3 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2009 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 20: Möbel, insbesondere Büromöbel 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten" 4 bestimmten Wortmarke 5 LIVING LANDSCAPE 6 mit zwei Beschlüssen, von denen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 124/09
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Kernbereiche des Ingenieurberufs sind danach Forschung und Lehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/13
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mimikresonanz" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Waren aus Papier oder Pappe; Bildmaterial für Seminare und Schulungen; Fotografien; graphische Darstellungen; 5 Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Kursen, Seminaren, Schulungen und Workshops; Ausbildung, Trainerausbildung, Coaching, Online-Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/12
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 16: Papier; Pappe [Karton]; 5 Klasse 25: Bekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 6 Klasse 28: Spiele; Spielzeug; 7 angemeldet worden. 8 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/16
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...it.smart-connect 3 ist für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 "Klasse 9: 5 Computerprogramme und Software; 6 Klasse 35: 7 EDV-technische Beratung; Unternehmensberatung, technisches und organisatorisches Projektmanagement, Unternehmensverwaltung; 8 Klasse 42: 9 Entwurf und Entwicklung von Computersoftware." 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2015-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 erfolgte Anmeldung des Wortzeichens 30 2013 058 934.3 2 JumboLotto 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
2013-01-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister ist das Zeichen T- 2 angemeldet worden und zwar unter anderem für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen. 3 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte die Anmeldung durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/03
2012-02-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die unter der Nr. 896 541 international registrierte Marke 2 MYPILOT 3 sucht - nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung für den deutschen Teil der Marke - für 4 „Transmitters and Receivers in form of remote controls for hearing instruments“ 5 um Schutz für die Bundesrepublik Deutschland nach. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes hat der IR-Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/10
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 232/09
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Battery-Booster" – Freihaltungsbedürfnis
...Vorrichtungen zum Bewegen von Lasten relativ zu Fahrzeugen zur Bewegung auf dem Lande, auf oder im Wasser oder in Luft; Instandsetzung von Fahrzeugteilen zur Verkupplung von Fahrzeugen zur Bewegung auf dem Lande, im Wasser oder in der Luft; Instandsetzung von ortfesten oder durch fremde Kraft beweglichen Einrichtungen zum Bewegen von Lasten oder deren Teile.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/08
2011-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VELOSOPHIE" – keine Unterscheidungskraft
...Fahrradnaben, Tretlager, Fahrradglocken und -klingeln, Ketten, Felgen, Schutzbleche für Fahrräder, Fahrradschlösser, Diebstahlsicherungen, Fahrrad- und Räderstützen, Zweiradständer, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Fahrradzubehör, insbesondere Gepäckträgern, Fahrradtaschen, Fahrradnetzen, Luftpumpen, Drahtkörben“ 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/10
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch wird auf alle Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens. 14 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 11. Mai 2011 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schönheitspflege, Badewässer, ätherische Öle, Seifen, Seifenpulver, Bleichsoda, Waschmittel, Einweichmittel für Wäsche und Textilien, Putz- und Poliermittel (ausgenommen für Leder), Scheuermittel, Geschirrspülmittel, Wäschespülmittel". 11 Der Widerspruch ist auf die Waren in Klasse 3 gestützt und richtet sich gegen alle ähnlichen und identischen Waren der jüngeren Marke. 12 Mit einem beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XPLANT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Orthopädie; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Dienstleistungen eines Medizintechnikers; Dienstleistungen von Ingenieuren; Erstellung von technischen Gutachten; 23 Materialprüfung; medizinische Forschung auf dem Gebiet der Orthopädie“. 24 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/09
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen in Bezug auf Elektrofahrzeuge 11 Klasse 39: Transportwesen; Dienstleistungen von Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- und Wasserwerken, nämlich Transport und Verteilung von Elektrizität, insbesondere mittels Energiespeichern und Entnahmemöglichkeiten bei Zwischenspeicher-Lade-Stationen 12 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 30 2009 054 630 13 E3. 14 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldete, am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2010-12-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenburger Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...Waren; Materialbearbeitung, nämlich Erzeugung der vorgenannten Waren; Erzeugung von flüssigen und gasförmigen Wasserstoffen durch Elektrolyse von Strom, der insbesondere aus regenerativer Energie/regenerativen Energiequellen, insbesondere Windenergieanlagen gewonnen wird; Erzeugung von Strom durch Elektrolyse von flüssigen und gasförmigen Wasserstoffen". 5 Die Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/10