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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Positionierung am stärker beachteten Markenanfang voneinander zu unterscheiden. 19 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. 20 Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass der relevante Zeichenbestandteil „VR-Bank“ und das Zeichen „V-Bank“ schriftbildlich, klanglich und begrifflich verwechselbar seien. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 1 700 812 (Klagepatent), das einen Treppenlift mit einer Stabilisierungsvorrichtung betrifft. Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des Inhabers des angegriffenen Zeichens wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Das zugehörige Dienstleistungsverzeichnis wurde nach einer Beanstandung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Juli 2005 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 11, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 32, 36, 39, 43 und 45 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist von der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2010-11-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturplus" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, für die angemeldeten Waren fehle der Bezeichnung „Naturplus“ jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 8 Der häufig verwendete Begriff „Natur“ werde im Lebensmittelbereich von den angesprochenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
...April 2006 die Wort-/Bildmarke Nr. 30611652 unter anderem für Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren) und Bonbons in das Markenregister eingetragen. 2 Auf Antrag der Antragstellerinnen hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke für diese Waren angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Aufzugsmotor mit Stützteil" ein. Das Patentamt teilte mit Prüfungsbescheid vom 5. Oktober 2007 mit, dass eine Patenterteilung wegen fehlender Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nicht in Aussicht gestellt werden könne, und gewährte eine Äußerungsfrist von vier Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...und Analysen, insbesondere von Prozessanalysen und Anforderungsanalysen; 6 Klasse 42: Gestaltung, Entwicklung und Implementierung von Software, insbesondere zur Prozessoptimierung und Prozessautomatisierung; Erstellung von Datenverarbeitungsprogrammen als Dienst, insbesondere zur Benutzung und Anwendung durch Endkunden (Application Service Providing)“. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ROLLER" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 5. April 2012 eine Teillöschung der am 29. März 2001 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...eingetragenen Wortmarke 1 142 428 4 "Mc DONALDS" 5 die u. a. für die Ware "Fisch“ (Klasse 29) sowie die Dienstleistungen „organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über Eröffnung und Führung von Restaurants“ (Klasse 35) sowie „Verpflegung von Gästen“ (Klasse 43) Schutz genießt, hat gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch eingelegt. 6 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 6 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Wort-Marke IR 1 026 484 2 Activ'home 3 für die Waren: 4 Klasse 6: Fermetures métalliques pour bâtiments, à savoir volets, volets roulants, volets en abattant, volets pour toitures, portes, portes de garages, fenêtres, quincaillerie du bâtiment métalique; 5 Klasse 7: Moteurs pour tous types...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...Der Rechtsbeschwerdeführer ist Inhaber des deutschen Patents 10 2005 012 924, das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...September 2015 hat der Beschwerdeführer das Zeichen 2 The Plane 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Bücher 5 Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen 6 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von Gästen 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auf die genannten Waren der Klasse 3 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die konturlose Einfarbmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für eintragungsfähig erachtet und sich zur Begründung u. a. auf eine von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Verkehrsbefragung der I…-GmbH in M… gestützt (Fassung vom 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Senat München 3 Ni 29/16 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 412 307 (DE 502 05 049) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den Richter Kätker, die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Münzberg, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Jäger und die Richterin Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2011-04-13
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
...Senat München 4 Ni 16/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 1 223 660 (DE 601 01 365) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/10 (EU)
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren der Klasse 32: Bierwürze zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Sportsfreund 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...Gerster beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Das Streitgebrauchsmuster wird gelöscht, soweit es über die Fassung der Schutzansprüche 1 bis 16 nach dem Hauptantrag der Antragsgegnerin aus der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2014 hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht...
...Das immaterielle Vermögen umfasst insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Namensrechte, etwaige vorhandene gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Patente, Geschmacksmuster etc. [...] Der Insolvenzverwalter weist den Käufer 1 [die Klägerin] darauf hin, dass die Wortmarke „ECOSoil" derzeit von einer HOCHTIEF Umwelt GmbH als Gemeinschaftsmarke geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/14