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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Juli 2006 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 3 „Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Darstellung mit abgenommenem Schwenkbügel / Abb_7 [jetzt Abb. 5] Darstellung des Schwenkbügels mit Federelementen – übrige Brille bis auf Kopfband ausgeblendet).“ 11 Als Erzeugnisangabe sind die Warenbegriffe „Blendschutzbrillen, Brillen, Brillenbügel, Brillengestelle, Brillengläser, Brillenscharniere, Brillenstege, Optische Artikel, Schutzbrillen, Sonnenbrillen“ erfasst. 12 Auf Nachfrage des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 39: Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 39: Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Senat München 2 Ni 59/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Rheinpark-Center Neuss für folgende Dienstleistungen beantragt: Klasse 35 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Merchandising (Verkaufsförderung), Marketing für Dritte in digitalen Netzen, Öffentlichkeitsarbeit, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 016 859 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 41 eingetragenen Wortmarke 2 Urban Drinks 3 der Antragsgegnerin für die Waren der 4 Klasse 32: Biere; kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 044 591 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büro-arbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 unter Mitwirkung der Richterin Uhlmann als Vorsitzende, der Richterin Akintche und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2012 aufgehoben, soweit darin unter Aufhebung des Erstbeschlusses der Markenstelle für Klasse 35 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/12
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 907 364 (Streitpatents), das am 27. Mai 1997 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 31. Mai 1996 angemeldet wurde und ein Arzneimittel aus einem Dibenzothiazepinderivat mit verzögerter Freisetzung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Februar 2009 unter der Nummer 30 2008 052 024 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung (jeweils unter Ausschluss von IT- oder EDV-Beratung); 5 Klasse 36: finanzielle Beratung, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 021 200 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: Datenträger aller Art; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Unterrichts- und Lehrmaterialien (ausgenommen Apparate) nämlich Bücher, Handbücher, Arbeitsbücher, Handbücher für den Einsatz in Büros und Zeitungen; Druckereierzeugnisse aller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2013-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck
...August 1989 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 356 059 (Streitpatents), das ein Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke zum Gegenstand hat und sieben Ansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/12
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2008 und 6. März 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung Klasse 35: Vermietung von Werbeflächen im Internet; zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2008 unter der Nummer 30 2008 062 692 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 5 Klasse 30:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Nach dem sachlich näherliegenden Tarif VR-T-H 2 hätte sich eine Gesamtvergütung von etwa 990.000 DM (506.179 €) ergeben, die deutlich unter der Gesamtsumme liege, die die Beklagte mit A. im Vergleichswege erzielt habe. 16 Eine Pflichtverletzung der Beklagten liege auch nicht darin, dass sie davon abgesehen habe, die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit dem Ziel einer Bemessung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Zivilsenat X ZR 47/07 Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen Wiedergabe topografischer Informationen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Rasierapparate, Haarschneidemaschinen, Instrumente aus Metall für die Hand- und Fußpflege; Unfallschutzbekleidung, Ultraschallgeräte, Hautmeßgeräte; Blutdruckmeßgeräte, Hörgeräte, elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, elektrische Heizdecken; Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, elektrische Zahnbürsten, Rasierpinsel“. 11 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...August 2013 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) entschieden, auf den Widerspruch die angegriffene Marke zu löschen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, es bestehe zwar keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14