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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmeldung der in Grautönen ausgestalteten Bezeichnung Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/17
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDTOAST" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/11
2018-08-01
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2015 aufgehoben. I. 1 Die Zahlen-/Buchstabenkombination 2 1o1 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/15
2010-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. August 2007 und vom 30. Mai 2008 aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren "Zuckerwaren" zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 304 28 989 wird die Löschung der Marke 305 33 010 für diese Waren angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/09
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Die Beschwerde der Markeninhaberin zu 2.) gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2017 gilt als nicht eingelegt. 2. Auf die Beschwerde des Markeninhabers zu 1.) wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2009 und vom 26. März 2009 aufgehoben. I 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9, vom 10. April 2012 aufgehoben. I. 1 Als sonstige Markenform ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren Klasse 09: Schallplatten; Feuerlöschgeräte Klasse 28: Christbaumschmuck zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Januar 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache eingereicht. Die rechtzeitig eingegangene deutsche Übersetzung trägt die Bezeichnung: 2 "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem". 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM PRINTEN" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 30 „feine Backwaren und Gebäck insbesondere Pralinen“ angemeldet worden. Mit auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/11
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDSANDWICH" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/11
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...Juni 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- 3 und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“. 4 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Getreidepräparate, feine Backwaren und Konditorwaren; Honig; Salz; Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Fischsoße; Gewürze, Reispapier, Nudeln, Reisnudeln, Glasnudeln, Instantnudeln, Chips, Krabbenchips; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 6 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2010 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 307 81 144 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 306 42 897 angeordnet. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/10
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juni 2015 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Carmeliter Taler 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen, soweit in dem Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2014-12-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 07: Maschinen für den Bereich der Filtration von Fluiden und Membranen und anderen Filtermedien und Teile davon, soweit in Klasse 7 enthalten; Maschinen zur Herstellung von Fasern, Membranen und Maschinen zur Filtration von Fluiden, sowie Teile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/12
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 195 19 060 (hier: Feststellung und Kostenauferlegung) hat der 4. Senat des Bundespatentgerichts am 20. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Friehe und den Richter Dipl.-Ing. Rippel beschlossen: I. Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09