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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/11
2011-12-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 39: Veranstaltung von Reisen 3 Klasse 41: Unterhaltung, sportlicher und kultureller Aktivitäten 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 bestimmten Wort-/Bildmarke 30 2008 012 032.0 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/10
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Micro-Wave-Scan" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am LG Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2005 und vom 22. September 2009 werden aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Micro-Wave-Scan 3 mit Beschlüssen vom 11. April 2005 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 286/09
2016-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
...November 2015 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen der Gefahr von Verwechslungen der angegriffenen Marke 30 2013 053 062 mit der Widerspruchsmarke UM 004 259 792 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/16
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/12
2010-01-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRIO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2008 und vom 24. Juni 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/09
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/12
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung - "GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)" – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung
...Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mangels Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen den Widerspruch mit Beschluss vom 6. November 2012 zurückgewiesen und keine Kosten auferlegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Beschwerdeführerin nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/13
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/12
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent… (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 7. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels und der Richterinnen Dr. Mittenberger-Huber und Dr.-Ing. Prasch beschlossen: I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme einer amerikanischen Priorität (US 12/178 700) vom 24. Juli 2008 eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 6. März 2013 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...Aufgrund dieses Vertrages erwarb die F-GmbH alle Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und den die fraglichen Produkte betreffenden Erfindungen sowie an den Produktnamen und dem technischen Know-how. Weiter erwarb die F-GmbH die Entwicklungshardware, das Produktmaterial-Inventar sowie bzgl. der übernommenen Produktlinien eine Kunden- und eine Lieferantenliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2011-04-05
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 74/09 In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent DE 196 54 319 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Voit, Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit für Recht erkannt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 74/09
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren - BioGourmet
...November 2011 die Wort-Bild-Marke (Farben: beige, grün, schwarz) Nr. 30 2011 062 637 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/14
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...August 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. In der am 25. Mai 2004 nachgereichten deutschen Übersetzung hat die Anmeldung die Bezeichnung „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 08 G hat auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 JP 10 - 307 983 A (Maschinenübersetzung) 4 D2 M. Treiber, D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Löschungsantrag gegen die Marke 301 37 508 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 301 37 508 wird angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...I. 1 Die Schutzgemeinschaft Altbayerischer Senf als Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt für das Erzeugnis "Senfpaste" für die Bezeichnung Altbayerischer Senf am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen
...das nachfolgend dargestellte Kinderwagenmodell „ZAPP“: 3 Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe der für „Stroller/Poussette d'enfants“ (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster DM/061845, DM/061834 und DM/061846: DM/061845 DM/061834 DM/061846 4 Ebenfalls vor der Anmeldung des Klagemusters wurden die nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/10
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Dezember 1986 angemeldete europäische Patent 226 984 sowie nationale Patente erteilt wurden. Die Erfindung betrifft einen antimykotisch wirksamen Nagellack zur Behandlung von Nagelpilzerkrankungen. 2 Die Beklagte nutzte die Erfindung selbst. Außerdem vergab sie mit Vertrag vom 25. Januar 1995 Lizenzen an den genannten Patenten an die P. S.A. aus F. (im Folgenden: P. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09