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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/11
...März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2007 und 25. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
...Computer-Software; Vermietung von Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Web-Servern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet.“ 7 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 3: ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Gesundheitspflege; 4 Klasse 14: Schmuckwaren; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Fotografien; 6 Klasse 20: Möbel, Bilderrahmen, Artikel aus Holz, Weide, Horn, Kork, Rohr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
...Überdies sei auf die Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts in vergleichbaren Fällen hinzuweisen. 14 Da "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache sei und durch die schutzfähige Buchstabenkombination "VNB" einen fantasievollen Überschuss aufweise, sei die Anmeldemarke auch hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge sowie der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2005 wird aufgehoben. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
...Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke 30 2008 001 835 3 Omega 4 für Waren der 5 Klasse 28: „Fitness-Geräte, nämlich Laufbänder, sowie Teile und Zubehör hierzu (soweit in Klasse 28 enthalten) ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
...Akintche beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 myJobs 3 ist am 21. Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 35, nämlich 4 „Werbung“ 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/12
...Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die mit Antrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/13
...Heringsdorfer Jod Sole 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse, Gesundheitspflegemittel; Mineralwasser; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Betrieb von Kosmetiksalons, von Kurkliniken, von Erholungsheimen; Dienstleistungen eines Heil- und Kurbades, Gesundheits- und Schönheitspflege; Beherbergung und Bewirtung von Gästen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; 5 Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; 6 Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen. 7 Die Markenstelle für Klasse 31 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere, insbesondere Weißbier, alkoholfreies Bier, alkoholvermindertes Bier, Bier-Mischgetränke, soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer, kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/09
...August 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und des Richters Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (blau, orange) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 75/11
...Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren, Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshoppingsendungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren, Online- oder Katalogversanddienstleistungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren oder entsprechende Großhandelsdienstleistungen“ 8 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/13
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Februar 2011 und 2. September 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 FULLMEX 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: I Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 2010 wird insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke IR 287 549 gegen die Marke 30 2008 074 020 hinsichtlich der Waren „Herrenhosen und Herrenoberbekleidung“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“ 3 bestimmten farbigen Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Februar 2011 und 2. September 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11