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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Mai 2017 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren und Dienstleistungen: 3 „Klasse 05: Pharmazeutische Erzeugnisse; medizinische Präparate; veterinärmedizinische Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/18
...Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts geändert: Das europäische Patent 1 234 620 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/12
...Das europäische Patent 0 356 059 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 6 und 7 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
...., 2 Ni 11/17 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 734 181 (DE 696 28 487) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth, der Richterinnen Hartlieb und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie der Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
...Senat München 5 Ni 32/09 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent 199 58 777 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch die Vorsitzende Richterin Schuster, die Richterin Püschel sowie die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
...Senat München 2 Ni 38/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 543 089 (DE 692 25 777) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
...Senat München 4 Ni 26/15 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 234 658 (DE 50 2008 003 461) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 10 2005 012 515 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Kopacek, der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller, Dipl.-Ing. Veit und der Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer für Recht erkannt: I....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
...Senat München 3 Ni 23/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 448 207 (DE 602 03 929) hat der 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
...Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem Einsprechenden gegen einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, mit dem die Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (juris-Abkürzung: EUV 1151/2012) festgestellt...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die am 5....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
...I 1 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 4. Juni 2012 und - im Erinnerungsverfahren - vom 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
...November 2010 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeit; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 10 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
...Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. November 2014 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung des am 23. Dezember 2014 überwiesenen Betrages in Höhe von 150,00 € wird angeordnet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
...Mai 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 16: Verpackungsmaterial aus Kunststoff; 5 Klasse 19: Bauten, Baumaterialien, Bauplatten, Bausteine, Fußböden, Deckenverkleidungsteile, Wandverkleidungsteile, Trennwände, Verschalungselemente, Verkleidungsteile für Bauten, Kunstgegenstände, jeweils...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/09
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Mai 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 26....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere, insbesondere Weißbier, alkoholfreies Bier, alkoholvermindertes Bier, Bier-Mischgetränke, soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer, kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/09
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; 5 Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; 6 Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen. 7 Die Markenstelle für Klasse 31 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/10